Rösler: FDP verbreitet Fakes-News, Statistisches Landesamt liefert Fakten
Datum: 30.12.2024
"Würdig als Fake-News des Jahres" ist laut Aussagen des grünen Landtagsabgeordneten die insbesondere von der FDP verbreitete Behauptung, der Landtag würde wegen des neuen Landtagswahlrechtes automatisch größer.
"Ich habe mir vom Statistischen Landesamt Berechnungen anstellen lassen, die diese Behauptung eindeutig widerlegen", so der Abgeordnete, der seit 2011 Mitglied des Landtages ist.
Die Einführung des Listenwahlrechtes - ohne Erststimme - führt nach Angaben Röslers weder zwingend zu einer Vergrößerung noch zwingend zu einer Verkleinerung des Landtages.
Rösler bat das Statistische Landesamt um die Beantwortung der Frage, wie sich der Landtag 2021 zusammengesetzt hätte, wenn bereits das neue Landtagswahlrecht gegolten hätte.
"Neben der Basisvariante, bei der das Erst- und Zweitstimmenergebnis gleich gewesen wäre, habe ich wie in der Wissenschaft üblich noch drei andere Varianten mit unterschiedlichen Erststimmenergebnissen abgefragt", betont Rösler, der bei den Grünen als AK-Vorsitzender Finanzen für Haushalt und Zahlen zuständig ist.
Die beim Statistischen Landesamt abgefragten Ergebnisse sind überraschend eindeutig: In keiner der vier Varianten würde sich der Landtag vergrößern. Im Gegenteil: Bei zwei Varianten wäre der Landtag 2021 bei Berücksichtigung des neuen Landtagswahlrechts sogar drei Sitze kleiner gewesen.
"Wirklich entscheidend ist das Wahlverhalten. Je mehr Fraktionen in den Landtag einziehen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit eines größeren Landtages. Natürlich kann es auch extrem Erststimmenergebnisse geben, die zu Verkleinerungen oder Vergrößerungen führen. Es ist angesichts der Aussagen der FDP eine Ironie des Schicksals, dass ein Einzug der FDP oder auch von BSW 2026 in den Landtag eher zur Vergrößerung des Landtages führt. Spitz formuliert: Wer keine Vergrößerung des Landtages möchte, darf FDP oder BSW, die nach aktuellen Umfragen knapp um die 5 Prozent liegen, nicht wählen."
Konkret hatte Rösler neben der Basisvariante des Wahlergebnisses 2021 mit Liste drei weitere Varianten mit verschiedenen Erststimmenergebnissen abgefragt:
- Da im Regelfall die fürs Direktmandat in Frage kommenden Kandidatinnen und Kandidaten der großen Fraktionen mehr Erststimmen erhalten, lautete die Annahme bei Variante 2: Grüne und CDU-Kandidaten erhalten je zwei Prozentpunkte mehr Erststimmen.
- Da derzeit die CDU in den Umfragen vorne liegt, lautete die Annahme bei Variante 3:
CDU-Kandidaten erhalten zwei Prozentpunkte mehr Erststimmen, grüne Kandidaten erhalten ein Prozentpunkt mehr Erststimmen.
- Da prominente Kandidaten bei den Erststimmen meist erfolgreich abschneiden, lautete die Annahme bei Variante 4:
Bei SPD, FDP und AFD erhalten die Kandidaten in den jeweiligen drei stärksten Wahlkreisen, also ihren Hochburgen, je drei Prozentpunkte mehr Erststimmen - ergänzt von 2 Prozentpunkte mehr Erststimmen der CDU und einem Prozentpunkt mehr Erststimmen der Grünen.
Bei den Varianten 1 und 3 bliebe der Landtag gleich groß.
Bei den Varianten 2 und 4 würde eine Änderung in den Wahlkreisen Backnang und Wangen erfolgen: Die Grünen würden dort ihre Direktmandate verlieren, die CDU dadurch landesweit ein Mandat weniger erhalten. Der Landtag würde mit dem neuen Landtagswahlrecht nur 151 anstelle von 154 Sitze umfassen.
"Als einer von drei Regierungsabgeordneten habe ich - neben meinen Kollegen Gernot Gruber (SPD) und Martin Hahn (GRÜNE) eine persönliche Erklärung abgegeben, warum ich dem neuen Listenwahlrecht nicht zustimme - und sehe die Nachteile des Listenwahlrechts wie im Landtag 2022 öffentlich dargelegt wie bisher.
Aber gerade aus dieser kritischen Haltung heraus finde ich es besonders ärgerlich, wenn die FDP landauf landab mit pauschalen Falschaussagen Werbung macht und die Menschen im Land verunsichert. Richtig ist und bleibt, nun durch das Statistische Landesamt seriös belegt: Der Landtag muss nicht größer, sondern kann sogar kleiner werden durch das Landtagswahlrecht."
"Unsere Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu loben: Es ist ihre Pflicht, sich für die Option einer Vergrößerung des Landtages vorzubereiten und hierfür den Landtag auch um zusätzliche Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 zu bitten. Alles andere wäre verantwortungslos angesichts der Tatsache, dass realistische Möglichkeiten von mehr Fraktionen und mehr Abgeordneten im Landtag als bisher existieren.", so Rösler.
Hier geht es zu den Berechnungen des Statistischen Landesamtes.