Datum: 3.8.2021
Der Bundespolitiker weiß um das weit fortgeschrittene Verfahren im Falle der B10-Ortsumfahrung und den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart. Gastel stellt klar: „Die Frage, wie es mit dem Straßenbau in Deutschland weitergehen soll, muss im Herbst im Koalitionsvertrag geklärt werden“. Viele Straßenbau-Vorhaben, deren Planungsbeginn teilweise Jahrzehnte zurückreichen, seien aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes nicht vertretbar. Dieses Argument vertritt auch die Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal, die auf die Wichtigkeit der Enzaue für zahlreiche geschützte und gefährdete Tier- und Pflanzenarten und EU-weit geschützte Lebensräume hinweist.
„Außerdem beobachten wir, dass sich aufgrund der Pandemie und durch die Ausweitung der Möglichkeiten zum Homeoffice insbesondere die Spitzenzeiten auf den Straßen verschieben“, erklärt Gastel. „Allein schon daher müssen die Aus- und Neubauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand, wenn diese noch nicht zu weit gediehen sind. Viele werden verkehrlich nicht mehr zu begründen und ökologisch nicht mehr zu vertreten sein“, so Gastel, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz stelle letztlich die Frage nach der Klimaverträglichkeit des Bundesverkehrswegeplanes.
Lärmgeplagte Anwohner wollen die beiden Grünen Politiker unbedingt entlasten. Dies aber vor allem durch den Ausbau des ÖPNV, die zügige Realisierung der Radschnellwegverbindung von Vaihingen über Schwieberdingen nach Stuttgart, die Förderung von Lärmschutzfenstern für die Enzweihinger oder einen erneuten Anlauf für Tempo 30. „Die geplanten Kreuzungsbauwerke und die Ortsumgehung würden das Gegenteil von Lärmschutz bewirken und stattdessen weitere Menschen, auch in der Kernstadt, belasten“, ist Rösler überzeugt.
Der Bundesverkehrswegeplan enthält derzeit rund 1.380 Straßenbauprojekte. Alle Projekte, die noch nicht begonnen sind, müssten schnell nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand. So steht es auch im Grünen Bundestags-Wahlprogramm. „Ein paar Minuten potenzielle Zeitersparnis mit dem Auto stehen nicht im Verhältnis zu den zig Millionen Euro an Steuergeldern, die ausgegeben werden müssten, sowie zum naturschutzfachlichen Schaden, der durch solche Bauprojekte entstehen würde“, so Gastel.
Beim Besichtigungstermin waren auch Vertreter von Schutzgemeinschaft sowie den Naturschutzverbänden BUND, NABU und LNV dabei. Deren Landesverbände haben inzwischen Klage gegen die B10-Umfahrung eingereicht. Außerdem dabei waren lokale Vertreter von BbV, Grünen und SPD, deren Vaihinger Gemeinderatsfraktionen sich kürzlich ebenfalls in einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen die Umfahrung, für einen Tunnel sowie den Erhalt der Enzaue in ihrer jetzigen Form ausgesprochen hatten.
