Rösler: Grün-Schwarz investiert in Klimaschutz und Bildung und zahlt fast eine halbe Milliarde Schulden zurück
Datum: 18. November 2021
„Der Entwurf des Landeshaushalts 2022 mit einem Volumen von rund 55 Milliarden Euro steht. Heute begannen die insgesamt sechstägigen Beratungen dazu im Finanzausschuss. Das hohe Steuer-Plus der November-Steuerschätzung wollen wir dafür verwenden, knapp 500 Millionen Euro Notkredite aus dem letzten Nachtrag abzulösen, 763 Millionen Euro in der Risikorücklage des Landes anzulegen und rund 240 Millionen Euro für Innovation und Investition auszugeben. Davon mehr als 50 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen, die auch im Kreis Ludwigsburg landen werden", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Markus Rösler zum Auftakt der Beratungen.
Rösler: „Für uns Grüne ist das Geld am Besten in guter Schulbildung und effektivem Klimaschutz angelegt. Über 150 der in der Haushaltskommission erst diesen Montag beschlossenen rund 240 neue Stellen sind für neue Lehrer. Weitere knapp 50 Stellen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit Klima- und Naturschutz und damit den drängendsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft."
Ausbau der Ganztagsbetreuung
Mit den neuen Lehrerstellen investiert Grün-Schwarz massiv in gute Bildung. Davon profitiert der Ganztagesausbau und die Förderung der Inklusion. Rösler: „Besonders wichtig ist mir der Ausbau der Krankheitsreserve. Damit schaffen wir die Grundlage für eine qualitativ und quantitativ gute Versorgung der Schülerinnen und Schüler.“ Hass und Hetze in den sozialen Medien stellt die Koalition die Kampagne „Respekt BW“ entgegen. „Wir begleiten dieses Projekt, ermutigen dadurch junge Menschen, sich für ein respektvolles, wertebasiertes Miteinander im Netz einzusetzen und stärken so den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zeitalter von Fake News“, sagt Rösler.
Weiterer Treibstoff für Wasserstoff-Programm
Mehr als 50 Millionen Euro verwenden wir für weitere Ergänzungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm, damit schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung ihre Wirkung entfalten können.
Auch die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap sowie die Erforschung dieser Technologie wird vorangetrieben. „Zum Klimaschutz zählt auch möglichst emissionsfreie Mobilität. Neben der grünen Kraft aus dem Tank setzen wir auf die Kraft aus den Beinen. Deshalb haben wir weitere Mittel für den Ausbau des landesweiten Netzes der Radschnellwege wie generell von Radschnellwegen beschlossen und investieren in die ÖPNV-Offensive“, so der Grüne Umweltpolitiker Rösler.
"100 Millionen Euro stehen jetzt für Naturschutz zur Verfügung. Damit fördern wir die Bewirtschaftung von artenreichen Blumenwiesen, stärken unsere Biosphärengebiete als weltweite Modellregionen für nachhaltige Entwicklung, befördern den Biotopverbund und sichern die Untersuchungen von Insekten und anderen Tiergruppen dauerhaft im Haushalt ab", freut sich Rösler, der zugleich naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen ist.
Das Ziel: Spitze in der KI- und Medizin-Forschung
Rösler weiter: „Über 10 Millionen stehen für die erste Phase eines "Innovationscampus Lebenswissenschaften" und damit für Innovation und Zukunftsthemen zur Verfügung. Und 15 Millionen Euro sind für Künstliche Intelligenz vorgesehen. Mit diesen zusätzlichen Investitionen treten wir in den Wettbewerb um die besten Köpfe in der Branche. Denn Hochschulen und Unternehmen zusammenzubringen, exzellente Forschung und die Umsetzung an einem Ort zusammenzuführen, das bringt Baden-Württemberg langfristig voran.“
