Zumeldung von Markus Rösler zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zur B10-Umfahrung vom Freitag, den 26. August 2022 („Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B10 Ortsumfahrung Enzweihingen erfolgreich“) und zum Stopp beim Verfahren B10-Umgehung Vaihingen-Enzweihingen:
Datum: 29.8.2022
„Dank an den Verwaltungsgerichtshof, der die Bedeutung von Naturschutzrecht klargestellt hat. Leider wollten sich manche Politiker*innen und Straßenbauer*innen darüber hinwegsetzen. Dem ist bis zum Urteil in der Hauptsache ein harter Riegel vorgeschoben“, äußert sich der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Markus Rösler aus Vaihingen/Enz.
Rösler hatte die letzten 15 Jahre kontinuierlich Kritik an den Planungen für die Ortsumgehung geäußert, die bis 2006 auch vom damaligen Oberbürgermeister Heinz Kälberer als „Landschaftsverschandelung“ bezeichnet wurde.
„In Zeiten von Insektensterben und einem globalen wie nationalen und landesweiten Artenschwund wäre so eine Umgehung mitten durch die Kernbereiche zahlreicher geschützter Lebensräume und Arten sowie eine intakte Erholungslandschaft anachronistisch, nämlich typisch für das 20. Jahrhundert, aber nicht mehr für das 21. Jahrhundert – etwas plakativer: Das ist eine Dinosaurierplanung", so Rösler, der auch naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und seit über vier Jahrzehnten ehrenamtlich im Naturschutz tätig ist.
„Leider hat sich meine seit bald 15 Jahren immer wieder auch öffentlich geäußerte Einschätzung bewahrheitet: Die Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart hat einen richtig dicken Bock geschossen mit ihrem Wechsel von Tunnel auf Umgehung. Dieser Fehlentscheid der Straßenbauer*innen, zu dem der Gemeinderat von Vaihingen/Enz eher genötigt als überzeugt wurde, wie die Protokolle von damals zeigen, führt nun mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verzögerung von über 15 Jahren im Bemühen um besseren Lärmschutz für die Menschen insbesondere in Enzweihingen.
Rösler bedankt sich auch bei den Umweltverbänden BUND, LNV und NABU sowie der Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal: „Die Natur hat weiterhin keine Stimme. Aber diese gemeinnützigen Einrichtungen haben es verstanden, mit eigenen aus Spenden finanzierten Gutachten und Stellungnahmen und viel ehrenamtlicher Arbeit den Finger in die Wunde zu legen und zwar teils auch bei erheblichem Gegenwind.“
Für die Zukunft sieht Rösler zwei Aufgaben als vordringlich an:
„Erstens müssen sich nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung und dem Verfahren in der Hauptsache alle Beteiligten zusammensetzen und prüfen, wie Lärmschutz, Klimaschutz, Artenschutz und Landschaftsschutz bestmöglich unter einen Hut gebracht werden können. Da sehe ich den neuen Oberbürgermeister Uwe Skrzypek in einer wichtigen Rolle. Auch er hatte sich ja schon im Sinne des Verwaltungsgerichtshofes kritisch zu einer Umgehung geäußert und hat jetzt die Mitverantwortung für die weitere Entwicklung in Enzweihingen.
Zweitens ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ein gutes Zeichen dafür, dass die Planungen für den autobahnähnlichen vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Vaihingen/Enz und Stuttgart endlich gestoppt werden. Auf den fruchtbarsten Böden Deutschlands, von denen 60 Hektar versiegelt würden, sind solche Pläne genauso aus der Zeit gefallen, wenn auch viel stärker aus Gründen der Landwirtschaft und Ernährung. Ich werde mich nach erkennbarem Ende der Planungen für eine Ortsumgehung bei Enzweihingen nochmals verstärkt dem Erhalt unserer Ackerflächen im Strohgäu und damit dem Stopp dieser unsinnigen Planung zuwenden. Dies macht Sinn insbesondere in Kooperation mit Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunalpolitik und zugleich dem weiter engagierten Einsatz für einen besseren ÖPNV wie die Stadtbahn nach Markgröningen und Schwieberdingen, die Verlängerung der S-Bahn nach Vaihingen, den Radschnellweg von Vaihingen nach Stuttgart und insgesamt einen besseren ÖPNV. So können und werden wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz umsetzen - hoffentlich im Land auch gemeinsam mit unserem Regierungspartner CDU“, so Rösler.
