Zweimal im Jahr kommt der Arbeitskreis aus Experten zusammen, um zu analysieren, wie sich die Steuereinnahmen für das Land entwickeln - einmal im Frühjahr und einmal im Herbst.
Datum: 30.10.2023
Zur Herbst-Steuerschätzung äußern sich der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, und der finanzpolitische Sprecher, Dr. Markus Rösler, wie folgt:
Andreas Schwarz: „Jetzt zeigt sich, wie wichtig und richtig unsere verantwortungsvolle Haushaltsführung der letzten Jahre war. Die Risikorücklage ist gefüllt und erlaubt uns trotz der in diesem Jahr bislang geringeren Steuereinnahmen noch wichtige Investitionen zu tätigen, die steigende Inflation und Energiepreise abzufedern und für Tariferhöhungen vorzusorgen. Ein Anlass für einen Nachtragshaushalt besteht somit nicht.
Dennoch können wir nicht alles im Alleingang stemmen. Insbesondere die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen stellt uns vor Herausforderungen. Die Bund-Länder-Gespräche stehen an. Hier erwarte ich von Bundesfinanzminister Christian Lindner verbindliche Aussagen darüber, wie eine der Situation angemessene Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung aussehen kann. Das heißt konkret: Die Bundeszuweisungen zur Deckung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen müssen nachhaltig und verlässlich erhöht werden. Der Bund muss hier seinen Teil der Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden.“
"Erfreulich stabil" zeigt sich die baden-württembergische Wirtschaft nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Dr. Markus Rösler. "Immerhin dürfen wir unterm Strich mehr Steuereinnahmen erwarten als laut Haushaltsplan vorgesehen. Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung dürfen wir allerdings voraussichtlich über 800 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen und müssen rund 440 Millionen Euro mehr tilgen. So schreibt es die Schuldenbremse vor und diese werden wir weiterhin einhalten", betont Rösler.
Weitere Informationen: Pressemitteilung des Finanzministeriums BW.
