Viel wurde erreicht, viel bleibt noch zu tun: Die grünen Abgeordneten Silke Gericke (Ludwigsburg), Markus Rösler (Vaihingen/Enz) und Tayfun Tok (Bietigheim-Bissingen) sind zufrieden mit der bisherigen Legislatur.
Datum: 4.9.2023
Seit zweieinhalb Jahren ist die aktuelle grün-schwarze Landesregierung im Amt. Unter dem Titel „Jetzt für Morgen“ wurde am 5. Mai 2021 der Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode der beiden Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und CDU vorgestellt. Die drei grünen Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigsburg, Silke Gericke, Dr. Markus Rösler und Tayfun Tok sind zufrieden mit der bisherigen Zusammenarbeit im Land.
So ist Gericke, Grüne Sprecherin für Verkehr, stolz auf die Einführung des landesweiten 365 Euro Jugendtickets: „Mit dem JugendticketBW können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studierende unter 27 seit Anfang März ganz Baden-Württemberg mit nur einem Euro am Tag entdecken. Jetzt hat die Landesregierung ihr Versprechen eingelöst, dass dieses Ticket ab dem 1. Dezember 2023 zu den gleichen Konditionen auch deutschlandweit gültig sein wird. Noch vor einem Jahr mussten Eltern für ein Schülerabo mehr bezahlen, als nun Fahrten durch ganz Deutschland kosten werden. Ein großer Erfolg für mehr Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und unsere junge Generation!“
Rösler, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist stolz auf die Durchbezahlung befristet angestellter Lehrkräfte in den Sommerferien: „Mit Übernahme des Kultusministeriums 2021 haben wir Grüne erreicht, dass befristet angestellte Lehrkräfte am Ende des Schuljahres nicht mehr in die Arbeitslosigkeit verabschiedet werden. Diese Praxis stand jahrzehntelang von Seiten der Schulen und Lehrverbände in der Kritik. Mit dieser haushaltsrelevanten Entscheidung haben wir die Anerkennung und Attraktivität des Lehrberufs gesteigert.“
Tayfun Tok, Sprecher für Wirtschaftspolitik, betont Erfolge für mehr Innovation in der Wirtschaft: „Damit Baden-Württemberg wirtschaftlich stark bleibt, stehen Innovation und Nachhaltigkeit ganz oben auf unserer Agenda. Mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz haben wir die Grundlage für ein landesweites KI-Ökosystem gelegt.“
„Und im Klimaschutz setzen wir bundesweit Maßstäbe. Die Einführung des Klimamaßnahmenregisters, mit seinen aktuell 252 Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken werden, ist ein Meilenstein für Klimaschutz im Land. Klimaschutz und Klimawandelanpassung werden damit für jedes einzelne Ministerium in Baden-Württemberg zu ganz konkreten Pflichtaufgaben“, betonen die drei grünen Abgeordneten.
Fortschritte konnte die grün-geführte Landesregierung auch bei der Energiewende erzielen. So ist der Photovoltaikausbau bei Neubauten von Gebäuden und Parkplätzen sowie bei Dachsanierungen jetzt verpflichtend. „Hier liegen bei uns im Kreis Ludwigsburg noch sehr große Potenziale, die wir weiter fordern und fördern werden“, so Gericke, Rösler und Tok. Zudem hat das Land 2021 eine Task Force
eingerichtet, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windkraft, im Land zu beschleunigen und planerische und bürokratische Hürden abzubauen. In der Praxis zeigen sich bereits die Erfolge: „Derzeit sind schon 400 Windräder in Planung. Geplant ist eine durchschnittliche Verringerung der Planungszeiträume bei Windrädern von sieben Jahren um die Hälfte“, so die drei Abgeordneten.
„Wir sind mutiger geworden, Vorschriften auch mal zu streichen. Nur deshalb wurde die Genehmigungszeit eines Windrads deutlich verkürzt. Im nächsten Schritt werden wir digitaler: Im Baurecht geht der papierlose Bauantrag bald flächendeckend an den Start. Im Landkreis Ludwigsburg werden wir vorne dabei sein“, so Tok.
