Sehr intensive Beratungen waren das für Markus Rösler und die anderen Mitglieder der Haushaltskommission der Koalition (HKK) am Samstag, den 29. Oktober 2022 – mit diesen Ergebnissen zum Doppelhaushalt 2023/24: Wir wappnen uns für Krisen, mildern Risiken und setzen wichtige inhaltliche Impulse!
Datum: 31.10.2022
Pressemitteilung der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg:
Für Krisen wappnen, Risiken mildern und wichtige Impulse setzen: Unter diesem Dreiklang hat die Haushaltskommission eine Einigung auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2023/2024 erzielt. „Das Land kümmert sich um die Nöte der Bürgerinnen und Bürgern, es behält entscheidende Zukunftsthemen im Blick und bleibt finanziell agil – das ist die Message, die von diesen Beschlüssen ausgeht“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nach der Verhandlung der Haushaltskommission am Samstag in Stuttgart.
Schwarz freute sich über die Nachricht von zusätzlichen Steuereinnahmen. Jedoch: „Die Finanzierung des Bundes-Entlastungspakets in Höhe von mehreren Milliarden Euro liegt dem Land schwer im Magen. Dennoch können wir mit Steuermehreinnahmen rechnen, mit denen wir große Teile des Entlastungspakets bezahlen. So kommt das Steuerplus direkt bei den Bürgerinnen und Bürger an“, sagte Schwarz.
Noch zeichnen die Steuereinnahmen ein weiches Bild der wirtschaftlichen Lage. Doch die Prognosen für die nächsten Monate sehen nicht rosig aus, führte Schwarz weiter aus. „Umso mehr gilt es, entschlossen zu handeln. Daher haben wir ein Sicherheitsnetz für Risiken gespannt. Denn uns steht ein hartes Jahr bevor.
Sturmfest durch die ‚Zeit des Gegenwinds‘
In Deutschland droht eine ‚Zeit des Gegenwinds‘ anzubrechen. Um in diesem Bild des Bundespräsidenten zu bleiben: Dieses Tiefdruckgebiet wird auch über den Südwesten ziehen. Das verlangt, dass der Staat sein Etat sturmfest für härtere Zeiten macht, um Risiken für die Wirtschaft und die Bevölkerung abzufedern. Dies ist uns bei der Haushaltskommission gelungen“, sagte Schwarz.
Schwarz weiter: „Genauso wie Bürgerinnen und Bürger Geld für finanzielle Belastungen zur Seite legen, muss es auch das Land tun. Sicher ist schon jetzt: Wir werden ein Polster für zahlreiche Aufgaben benötigen - von Zusatzausgaben für die Flüchtlingsaufnahme, über den Inflationsausgleich bis zu möglichen Hilfen für die Wirtschaft und die Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden, die Rücklage um mehr als eine Milliarde Euro zu erhöhen – das ist unser Schutzprogramm für die kalten Monate, die uns erst noch bevorstehen.“
Hilfspaket für Unternehmen in Not in Aussicht gestellt
Schwarz brachte zudem mögliche Hilfen für das Handwerk und mittelständige Firmen ins Spiel: „Wir müssen mit allem dagegenhalten, was unsere Gesellschaft und Wirtschaft im Kern trifft. Wenn nötig, legen wir ein Landesprogramm auf, das in die Lücken des Entlastungspakets des Bundes passt. Wir spannen ein Sicherheitsnetz: Damit sind wir gewappnet, um zielgerichtet kleinere und mittlere Unternehmen, Sozialeinrichtungen, Handwerkerinnen und Handwerker oder Bürgerinnen und Bürger unterstützen zu können, wenn sie in Not kommen oder die Hilfe des Bundes nicht reicht.“
Durchzahlung von befristeten Lehrern beschlossen
Die Haushaltskommission beschloss außerdem mehrere Investitionen in Zukunftsthemen. „Wir haben heute einige wichtige landespolitisch relevante Vorhaben aufgegleist. Dabei bewegen wir uns im Viereck von gesellschaftlichem Zusammenhalt, Klimaschutz, guter Bildungspolitik und innovativer Wirtschafts- und Forschungspolitik“, sagte Schwarz.
So wird das Land die befristet-angestellten Lehrer in Zukunft über die Sommerferien hinweg bezahlen. „Wir investieren in gute Bildung und wollen den Lehrerberuf attraktiver machen. Die 4000 Pädagoginnen und Pädagogen leisten einen tollen Job – mit der gleichen Bezahlung in den Sommerferien drücken wir unsere Wertschätzung aus. Ab dem nächsten Sommer geht’s los“, sagte Schwarz.
Mehr Tempo! Das benötigt Baden-Württemberg beim Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien. Für den Abbau bürokratischer Hürden hat die Koalition bereits die Weichen gestellt. „Durch eine neue Natur- und Artenschutzoffensive beseitigen wir weitere Hindernisse beim Ausbau der Windkraft und schaffen für geschützte Tierarten beispielsweise neue sichere Biotope.“
Unterstützung für Tafeln, Arme und Wohnungslose
Ein weiterer Punkt, auf den die Haushaltskommission sich verständigte: die Finanzierung eines Sondertopfes „Sozial Infrastruktur stärken“. Schwarz: „Unser Ziel ist es, Familien gut durch die Krise zu bringen. Bereits die Corona-Pandemie führte uns vor Augen: Eine Gesellschaft in der Krise betrifft in erster Linie die finanziell Schwächsten. Insofern ist es besonders notwendig, auch die soziale Infrastruktur in stürmischen Zeiten widerstandsfähig zu machen.
Wir unterstützen damit die wichtige Arbeit der Tafeln, die von Armut- und Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und Familien in prekären Lebenslagen. Das zeigt: Wir helfen ihnen und überlassen sie nicht ihrem Schicksal“, sagte Schwarz.
„Und wir denken an morgen“, so Schwarz weiter, „wir entwickeln den bereits erfolgreichen Innovationscampus Lebenswissenschaften und das Forum Gesundheitsstandort weiter und stoßen einen neuen Innovationscampus Nachhaltigkeit an - um so unseren Spitzenplatz in Forschung und Wissenschaft zu in der Zukunft zu sichern.“
