Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dazu die Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion mit Markus Rösler als Sprecher für Finanzen.
Datum: 17.9.2024
Das Kabinett hat den Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Dieser wird im Oktober ins Parlament eingebracht und dort weiter beraten. Der Haushalt umfasst für die beiden Jahre ein Volumen von 136 Mrd. Euro und sieht Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Mrd. Euro vor.
Stuttgart - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion begrüßt den Haushalt 2025/2026, der als Regierungsentwurf im Kabinett eingebracht worden ist. „Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und soziale Sicherheit,“ sagte Rösler am Dienstag.
Das Leben der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs konkret verbessern – dieses Ziel werde erfüllt. Rösler: „Kinder profitieren von gezielten Investitionen in Grundschulen, die ihre Lese- und Schreibfähigkeiten stärken. Familien sparen durch das Jugendticket und das Deutschlandticket Geld und genießen einen reibungsloseren Alltag dank eines verlässlicheren Nahverkehrs. Alle Bürgerinnen und Bürger werden von günstigerer, sicherer und umweltfreundlicherer Energie durch den Ausbau von Geothermie und der kommunalen Wärmeplanung profitieren. Mehr Geld für Grünlandbewirtschaftung und Landschaftspflege gibt es für Landwirtinnen und Landwirte. Auch den immer wichtiger werdenden Hochwasserschutz nicht zu vergessen – auch den haben wir deutlich gestärkt.“
Ein besonderes Augenmerk legen die Grünen auf die Unterstützung der Kommunen. „Als verlässlicher Partner der Kommunen investieren wir massiv in Ganztagsschulen, Kliniken und die Flüchtlingsunterbringung. Insgesamt haben wir dafür Investitionen von weit über einer Milliarde Euro beschlossen“, sagte Rösler.
Eltern können zudem auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Ganztagsschulen zählen. Und Patienten profitieren von einer moderneren und digitalisierten Gesundheitsversorgung, „da wir den Kommunen über ein Sonderprogramm 300 Mio. Euro für Investitionen in die Digitalisierung in Krankenhäuser bereitstellen“, so Rösler.
Rösler weiter: „Studierende profitieren von besser ausgestatteten Hochschulen, während Investitionen in Sanierungen und Neubauten der Universitätskliniken in Tübingen, Heidelberg, Ulm und Freiburg sowie Innovationscampi den Forschungsstandort stärken und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Der verstärkte Klimaschutz und die Förderung der Biodiversität sorgen für eine gesündere Umwelt und mehr Lebensqualität für alle Generationen.“
Die innere Sicherheit bleibe ein zentrales Anliegen der Grünen. Rösler: „Jeder Polizistin und jedem Polizisten in Ausbildung garantieren wir einen sicheren Arbeitsplatz. Dazu investieren wir über 20 Mio. Euro mehr in Katastrophenschutz und Lebensrettung."
Gleichzeitig unterstreicht der finanzpolitische Sprecher das grüne Engagement im Wohnungssektor. Das Land erhöht seinen Finanzierungsanteil im Sozialen Wohnungsbau um 30 Milo. Euro in 2025 und 63 Mio. Euro in 2026. Zusätzlich sind für die Folgejahre 217 Mio. Euro zur weiteren Steigerung des Landesanteils vorgesehen. Dies ermögliche mehr Menschen, insbesondere Familien und Geringverdienern, in günstigeren Wohnungen zu leben, was den sozialen Zusammenhalt stärke.
