12.12.2018

Grün-Schwarz tilgt mehr als 6 Mrd. Euro Schulden

Am 12. Dezember 2018 hat das Parlament den Nachtragshaushalt in Höhe von von 4,2 Mrd. Euro (2,59 Mrd. in 2018 und 1,7 Mrd. in 2019) verabschiedet.

Der Doppelhaushalt hat damit ein Gesamtvolumen von 107,1 Mrd. Euro, 53,4 Mrd. Euro in 2018 und 53,6 Mrd. Euro 2019. "Wir tilgen 1,25 Mrd. Euro Schulden am Kreditmarkt und durch das Sanieren von Schulen, Straßen und Brücken nochmals fast fünf Mrd. Euro implizite Schulden", erklärt Markus Rösler, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.

"Mit dem Nachtragshaushalt forcieren wir den Schuldenabbau weiter und lassen die Schuldenuhr erstmals in der Geschichte des Landes seit 1952 rückwärts laufen", kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten Markus Rösler, Daniel Renkonen und Jürgen Walter (GÜRNE). Die Maßgabe bei der Aufstellung des Nachtrags war die Ausgabendisziplin und Konzentration auf wichtige, zielgerichtete Investitionen in die Zukunft – also in Bildung und Kinderbetreuung, in Natur- und Klimaschutz, in Innovation und natürlich in starke Kommunen.

"Für die Kommunen auch im Landkreis Ludwigsburg steht ein landesweites 1,6 Mrd. Euro schweres Investitionspaket zur Verfügung. Davon kommt 1 Mrd. Euro aus dem Landeshaushalt. Wir reden nicht nur von starken Kommunen – wir machen sie stark", sind Walter, Renkonen und Rösler stolz.

"Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ludwigsburg profitieren von diesen Investitionen direkt. Damit werden Kinder besser betreut, unsere 102 Grundschulen besser ausgestattet und unsere Krankenhäuser modernisiert", so die Landtagsabgeordneten Rösler für Vaihingen/Enz, Renkonen für Bietigheim-Bissingen und Walter für Ludwigsburg.

"Mit dem Nachtrag investieren wir nochmals kräftig in die Bildung. Durch 200 zusätzliche Studienplätze bei den Grundschullehrern verbessern wir die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen langfristig, auch im Kreis Ludwigsburg", freut sich Walter, der auch Mitglied im Bildungsausschuss ist.

"Mehr Geld gibt es auch für Mobilität und saubere Luft, unter anderem mit einem Maßnahmenpaket für Luftreinhaltung mit über 100 Millionen Euro und einer zusätzlichen Flottenerneuerung bei der Polizei. Damit zeigen wir unsere Präferenzen für Mobilität und die Wahrung der Lebensqualität und Gesundheit im Kreis Ludwigsburg", stellt Renkonen klar.

"Baustein des Investitionsprogramms für Mobilität ist auch die Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und Straßenbau-Vorhaben. Im Vordergrund dabei stehen die Radwege. Für das gesamte Programm werden zusätzliche zehn Millionen Euro verausgabt. Das freut mich als täglichen Fahrradfahrer ganz besonders", so Rösler.

"Auf diese Ergebnisse können wir stolz sein! Einen solideren und nachhaltigeren Schuldenabbau gab es noch nie", sprechen die drei grünen Abgeordneten zugleich einen Dank aus an alle die ehrlichen und fleißigen Steuerzahler, die dieses Geld erwirtschaften.

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