Pläne zum Ausbau der Siemensstraße kommen voran
„Fünf Ministerinnen und Minister haben mir in den letzten Jahren bereits offene Türen wahlweise Unterstützung beim Thema Ausbau der Siemensstraße zugesagt - aber der Vorgang war noch nicht in der richtigen Antragsform an den richtigen Stellen der zuständigen Ministerien angekommen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Dr. Markus Rösler (GRÜNE). Auf seine Einladung trafen sich nun Vertreterinnen und Vertreter des Finanzministeriums inklusive Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, des Innenministeriums und des Verkehrsministeriums mit Oberbürgermeister Michael Makurath und Bürgermeister Ulrich Bahmer in den Räumen der Grünen Landtagsfraktion in Stuttgart.
„Das war erstmals, dass alle drei beteiligten Ministerien und die Stadt Ditzingen zum Thema Ausbau der Siemensstraße an einem Tisch saßen", freut sich Rösler über diesen formalen Fortschritt. „Wenn so viele verschiedene Akteure betroffen sind, ist es zwingend notwendig, dass alle auf demselben Wissenstand sind. Dafür konnte ich sorgen. Wir haben alle gemerkt, dass der Wissensstand an den verschiedenen Stellen durchaus unterschiedlich war. Ich bin froh, dass für die nächsten beiden Schritte nun ein absehbarer und verbindlicher Zeitrahmen feststeht“, so Rösler.
Die Stadt Ditzingen jedenfalls hat über Landesbetrieb "Vermögen und Bau" dem für Landesliegenschaften zuständigen Finanzministerium bereits vor Weihnachten 2018 eine offizielle Interessensbekundung zum Kauf des Streifens längs der Siemensstraße zugesendet, die jetzt Anfang 2019 konkretisiert wird. „Das Finanzministerium hat versprochen, nach Vorliegen qualifizierter, mit Zahlen hinterlegter Unterlagen zu einem möglichen Flächenkauf oder auch Flächentausch binnen maximal drei Monaten eine Antwort zu geben. Das gemeinsame Ziel ist das Auslösen eines Projektentwicklungsauftrags. „Das klingt ein weiteres Mal langwierig und kompliziert, ist aber formal notwendig“, so Rösler.
Der Siemensstraßen-Abschnitt zwischen Diesel- und Dornierstraße ist bereits durch die Stadt Ditzingen ausgebaut. „Da ist die Stadt Ditzingen in Vorleistung getreten, was angesichts des komplizierten Prozesses besonders vorbildlich ist", lobt Rösler Makurath und Bahmer. Weitere Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Dornier- und Gerlinger Straße hängen nun von der Bereitschaft des Landes Baden-Württemberg ab, die dafür notwendigen Flächen des ehemaligen Autobahnpolizeireviers und des Logistikzentrums der Polizei zur Verfügung zu stellen. Das ist auch der Grund für die zahlreichen beteiligten Ressorts auf Landesebene: Nicht nur Verkehr und Finanzen sondern auch das für die Polizei zuständige Innenministerium müssen und wollen beteiligt sein.
Der Grüne Abgeordnete ist überzeugt: „Die Stadt Ditzingen kann ihr „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) weiterführen, die Siemensstraße endlich ausbauen und so auf das enorme Verkehrsaufkommen reagieren. Das Land wiederum kann durch die neue Bebauungsplanung sein Grundstück künftig besser als bisher nutzen und weiterentwickeln, auch um den Standort für die Polizei wahren. Das ist eine klassische Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, erklärt Rösler. Weiter sagt er: „Die Pläne zum Ausbau der Siemensstraße kommen also voran - auch wenn es sich um das Bohren dicker Bretter handelt. Aber erfreulicherweise bohren nun drei Ministerien, die Stadt Ditzingen und der Grüne Abgeordnete gemeinsam am gleichen Brett und in die gleiche Richtung".
>>> Zur Pressemitteilung vom 22.1.2019