Land übernimmt Kita-Gebühren zu 80 Prozent

Die grün-geführte Landesregierung will Eltern im Corona-Lockdown die Kita-Gebühren ersetzen. Der Grünen-Abgeordnete Dr. Markus Rösler, Mitglied des Finanzausschusses, begrüßt und unterstützt diese Entscheidung: „Wie schon im Frühjahr beteiligen wir als Land uns unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten für Kommunen bzw. Eltern, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können.“

Rösler betont: „Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen enorm belastet. Es kann ja nicht sein, dass Eltern dann auch noch für eine Leistung aufkommen sollen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen können.“ Daher wolle das Land die Kosten für die Gebührenerstattung bis zur Wiedereröffnung der Betreuungseinrichtungen zu 80 Prozent übernehmen; 20 Prozent sollen von den Kommunen kommen.

Nach Angaben von Rösler hat das Land bereits 2020 mit den über 1.100 Gemeinden im Land eine großzügige Finanzvereinbarung getroffen: Der Stabilitätspakt mit den Kommunen umfasste über 4,3 Mrd. Euro, davon 2,9 Milliarden Euro vom Land und 1,4 Mrd. Euro vom Bund. 

Rösler: „Dadurch sind die Kommunen ausdrücklich in die Lage versetzt worden, den Eltern, die ihre Kinder nicht in die Notbetreuung geschickt haben, die Gebühren zu erstatten. Mit der Bereitschaft des Landes, bei den aktuellen Schließungen nochmals 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, wollen wir in dieser schwierigen Zeit sicherstellen, dass auch wirklich in allen Gemeinden die Eltern entlastet werden können.“