18.12.2019

Doppelhaushalt 2020/2021 - Finanzberatungen auf Hochtouren

Der Doppelhaushalt 2020/21 des Landes, den wir an sechs Tagen im Finanzausschuss sowie an vier Tagen in Plenardebatten beraten haben, umfasst zweimal je ca. 50 Mrd. Euro. Darin enthalten: Mehr Gelder für Klimaschutz, Bildung, Wissenschaft und Innovation, Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Unterstützung für die Kommunen - das sollen die Investitionsschwerpunkte in den kommenden beiden Jahren sein.

Exemplarisch: 1,8 Mrd. Euro in fünf Jahren für den neuen Hochschulrahmenvertrag. Die Investitionen in den Klimaschutz werden im Doppelhaushalt um 300 Mio. Euro auf insgesamt 600 Mio. Euro verdoppelt. Dazu zählen u.a. die Umsetzung des sogenannten IEKK mit konkreten Maßnahmen für Klimaschutz (20 Mio. Euro), der Ausbau von S-Bahn- und Stadtbahnnetzen und ein kräftiger Investitionsschub für Radwege (20 Mio. Euro). 

Für die Umsetzung des Eckpunktepapiers Artenschutz samt Bio-Aktionsplan gibt es mehr als 60 Mio. Euro inkl. Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen. Auch Musikschulen, Volkshochschulen und viele andere werden besser ausgestattet. Im letzten Augenblick noch geklappt hat die - schwierige- Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine noch bessere Ausstattung der Kommunen in Baden-Württemberg, die im bundesweiten Vergleich erfreulicher- und lobenswerterweise am besten abschneiden.

Aber, um ehrlich zu sein: Ohne die Strafzahlungen aufgrund krimineller Machenschaften in den Autokonzernen und ohne eine positive Steuerschätzung im November 2019 wären diese zusätzlichen Ausgaben nicht möglich gewesen.Wir haben daher auch 800 Mio. Euro in die Rücklage gelegt. Denn Tariferhöhungen, unklare Gesetzesentwicklungen auf Bundesebene, eine sich abzeichnende Delle in der Konjunktur u.a.m. machen unsere Verantwortung für die Zukunft deutlich. Denn Haushalte ruiniert man, wie es heißt, in guten Zeiten. Das machen wir nicht - siehe die Ausführungen auch zu den höheren Rücklagen für Beamtenpensionen, die ab Januar 2020 gelten.

Wir Grüne, diese persönliche Anmerkung sei erlaubt, hätten gerne eine Mrd. Euro in die Rücklage gelegt. Aber das ist einer der Unterschiede zum Koalitionspartner, dem das "Beglücken" Vieler in den nächsten zwei Jahren noch wichtiger war als eine höhere Rücklage für die künftigen Jahre.

Die Beratungen im Finanzausschuss brachten Zusatz- und Nachtschichten aufgrund der rund 700 Änderungsanträge mit sich, die teils deutlich über den Rand des Verantwortlichen auch gegenüber Mitarbeiter*innen im Landtag, den Fraktionen und Ministerien gingen: In der Nacht vor der ersten Sitzung des Finanzausschusses erhielt ich die letzte Info aus einem Ministerium um 2.41 Uhr morgens - und täglich ab 8 Uhr besprachen wir die Änderungsanträge der Oppositions- und Regierungsfraktionen. Da waren die Nächte im November immer sehr kurz. Die Kritik aus allen Fraktionen - durchaus insbesondere an uns als Regierungsfraktionen gerichtet - ist gerechtfertigt und wir streben für die nächsten Haushaltsberatungen im Interesse aller längere Vorläufe an.

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