Rundbrief Oktober 2018
MARKUS RÖSLER AKTUELL
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MARKUS RÖSLER AKTUELL - OKTOBER 2018

MARKUS RÖSLER AKTUELL - Oktober 2018


Liebe Interessentinnen und Interessenten an Grüner Politik im Wahlkreis Vaihingen/Enz,

der Oktober 2018 war wahrhaft vielfältig und spannend. Nein, ich meine gar nicht die beiden Landtagswahlen mit Götterdämmerungen bei der GroKo und erstmaligen Direktmandaten für die Grünen sowohl in Bayern als auch in Hessen. Ich meine meine eigene Arbeit im Wahlkreis und im Land.

Lesen Sie von
- Verkehr: Gordischer Knoten bei der Stadtbahn im Raum Ludwigsburg samt Markgröningen und Schwieberdingen durchschlagen,
- Naturschutz: ganz neue Debatten um Nationalpark-Erweiterungen,
- Bildung: CDU-Ministerin in Vaihingen am „Stromi“, die Ethik statt Programmieren (insbesondere in der Wirtschaft) vermisst,
- Haushalt: Die Rückzahlung von nun 1,4 Milliarden Kreditmarktschulden durch das Land zu Gunsten künftiger Generationen,
- Asyl: Weitere Kontakte zur hochschwanger abgeschobenen Nigerianerin in Italien und  weitere konkrete Hilfeersuchen für gut integrierte Asylbewerber (also gut: da finden Sie nichts in diesem Rundmail, aber das hat uns im Oktober intensiv beschäftigt),
- Wolf: Einen gemeinsamen (!) Antrag von CDU- und Grünen-Abgeordneten zu diesem Grautier, das die Emotionen so gerne überborden lässt. Und eine Veranstaltung mitten im Wolfsgebiet Nord-Schwarzwald, bei der es laut Schwarzwälder Boten erstmals (bei übervollem Saal) gelang - und zwar uns Grünen - bei einer Veranstaltung die Sach-Infos  so in den Vordergrund zu stellen, daß Gemeinsamkeiten von Weidetierhaltern und Wolfsfreunden dominierten.
 
Und wenn ich den Terminkalender am Ende dieses Rundmails überschaue, weiß ich: Der November wird wieder spannend!
Sonnige und für Landwirtschaft, Bäume und Grundwasser auch mal regnerische Novembertage wünscht Ihnen

Ihr Markus Rösler
mit Büroteam Markus Hank, Julia Ohl-Schacherer und Simone Oehl

1) Landtag

1a) Finanzen und Wirtschaft

2.10.2018 – Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt - Grüner Finanz-AK im Schloss Bruchsal zu Nachtragshaushalt

Was viele nicht wissen: Für die staatlichen Schlösser und Gärten, Burgen, Klöster und Kleinode ist das Finanzministerium zuständig – immerhin 59 landeseigene Monumente gibt es in Baden-Württemberg, darunter Schloss Solitude bei Gerlingen und Schloss Kaltenstein in Vaihingen. So haben wir vom Grünen Finanz-AK unsere diesjährige Klausur mal "vor Ort" im Schloss Bruchsal durchgeführt. Wir haben gemeinsam mit Vertreter/innen des Finanzministeriums debattiert, mit welchen Prioritäten Mehreinnahmen verwendet werden sollen: Zurückzahlung von Kreditmarktschulden, Zurückzahlung der Verschuldung bei NeckarPri (EnBW-Kauf durch Mappus!), Verwendung für implizite Schulden (Sanierungsstau bei Gebäuden und Straßen), Rücklage für Pensionen, Rücklage für Haushaltsrisiken…

Am 23.10.2018 stellte die Landesregierung dann ihren Entwurf eines Nachtrags zum Haushalt 2018/19 vor. Darin geht es um ca. zwei Mrd. Euro. Ca. 1,2 Mrd. Euro sollen zum Abbau impliziter Schulden, 500 Mio. Euro zum Abbau explizite Schulden (Schulden am Kreditmarkt) verwendet werden. In guten Zeiten besteht die besonders große Gefahr, den Haushalt zu ruinieren. Das tun wir nicht, sondern treffen Vorsorge für stürmischere Zeiten!  Für den kommunalen Sanierungsfonds sind 132 Mio. Euro, für das Paket zur Luftreinhaltung 105 Mio. Euro eingeplant. Ein weiterer Schwerpunkt sind Projekte der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI). Insgesamt 20 Millionen Euro sind dafür eingestellt.

NACHTRAG 29.10.2018: Von den zu erwartenden Steuermehreinnahmen laut Schätzung November 2018 in Höhe von 431 Mio. Euro wollen wir weitere 400 Mio. Euro zur Tilgung von Kreditmarktschulden verwenden. Für eine entsprechende Verwendung hatte ich mich die letzten Jahre und Monate immer eingesetzt: Schulden tilgen, damit unsere Nachfahren freier sind in ihren Entscheidungen.

18.10.2018 -  Sind Unternehmen im Ländle wetterfest? Infos zum Rating-System der Deutschen Bundesbank
 
An einem exklusiven Termin bei der Bundesbank durften wir am 18.10.2018 teilnehmen: Meine MdL-Kolleginnen Susanne Bay und Barbara Saebel, unser Finanzberater Jochen Stopper sowie weitere Mitarbeiter/innen. Bernhard Sibold, der Präsident der Hauptverwaltung der Bundesbank in BW sowie Ursula Treffler und Lutz Schmidt aus der Abteilung Bonitätsanalyse und Wertpapiere informierten uns über ihr internes Rating-System ("Bonitätsanalyse") für Unternehmen im Ländle. Die Idee zu dem Termin kam mir bei einem Gespräch mit Herrn Sibold am Stand der Bundesbank bei der Messe Inves, der Leitmesse und Kongress für Finanzen und Geldanlage.

Mit der Bonitätsanalyse haben Unternehmen in der Region die Möglichkeit, ihre Zahlungsfähigkeit umfassend untersuchen zu lassen. Diese Dienstleistung der Bundesbank ist für die Unternehmen kostenlos. Mit ihr erhalten die Unternehmen eine fundierte Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Situation durch unabhängige Experten. Im Mittelpunkt der vertraulichen Analyse stehen die Jahresabschlussunterlagen eines Unternehmens. Mitarbeiter der Bundesbank errechnen daraus Kennzahlen, die Aufschluss über die betriebswirtschaftliche Lage des Unternehmens geben. Dies ermöglicht dem Unternehmen auch einen Quervergleich, mit dem die Geschäftsleitung beurteilen kann, wie es innerhalb der eigenen Branche aufgestellt ist.

Bei einer positiven Einschätzung wird das Prädikat "notenbankfähig" vergeben. Das erreichen nur etwa 60% der geprüften Unternehmen - bei 12 Monaten Gültigkeit. Mehr Hintergrund:

1b) Naturschutz und Landnutzung

2.10.2018 - Wolf und Fakten: Erfolg der Grünen im Nordschwarzwald

"Wolf: Beginnt jetzt die Sachdiskussion? Veranstaltung des Grünen-Kreisverbandes führt Gegner aufeinander zu / Ziel: 100-Prozent-Förderung im Herdenschutz. Weniger Hysterie und Populismus – mehr Sacharbeit und konstruktive Debatte: Einer Veranstaltung des Grünen-Kreisverbands Calw ist tatsächlich das Kunststück gelungen, Wolfs-Gegner und -Befürworter fast ganz ohne große Emotionen miteinander ins Gespräch zu bringen."
 
Das waren Schlagzeile und Vorspann eines Artikels im Schwarzwälder Boten nach einer Veranstaltung in Oberreichenbach mit Ulrich Wotschikowsky, Wildbiologe und Jäger, Harald Bauer als regionaler Schäfer sowie meiner Wenigkeit als Referenten unter Moderation des Grünen Försters Andreas Kubesch. Das freut mich natürlich ganz besonders. Denn ich verstehe mich als Brückenbauer zwischen Weidetierhalter/innen und Naturschutz. Und dazu sind umfassende, korrekte, sachliche Informationen wichtig. Mehr dazu in dem o.g. Beitrag: "Wolf: Beginnt jetzt die Sachdiskussion?"
11.10.2018 – SPD-FDP-Antrag zu Wolfsrissfonds: Gut gemeint, schlecht gemacht

Mehr Bürokratie, langsamere Auszahlung, finanzielle Deckelung, unklare finanzielle Auswirkungen: Wer will so was schon neu einführen, wenn es gut läuft? SPD- und FDP-Fraktionen im Landtag! Sie brachten einen Antrag ein, die Entschädigungs-Regelung beim Wolfsrissfonds neu zu regeln. Gut gemeint war's ja durchaus: Eine gesetzliche Regelung wollen die Oppositionsfraktionen, damit die Weidetierhalter gesetzlich gesichert Anrecht auf Entschädigungen haben. Das wäre aber ein theoretische Regelung für etwas, was praktisch bestens läuft bei uns im Ländle - und sogar besser als in anderen Bundesländern:

Denn bei unserem Wolfsrissfonds zahlt das Land je zum Jahresende 70%, künftig voraussichtlich 90% an eine gemeinsame Trägerschaft aus BUND, Euronatur, Landesjagdverband, NABU und Ökologischen Jagdverband aus. Dadurch, daß die Verbände - Naturschutz und Jagd vorbildlich gemeinsam - die Auszahlung übernehmen, unterliegt die Auszahlung nicht der EU-de-minimis-Regelung. Diese deckelt Auszahlungen bestimmter Förderprogramme wie Steillagen, Herdenschutz… auf 15.000 Euro in drei Jahren, wovon mehrere Dutzend Schäfer im Ländle betroffen sind. Und durch die Auszahlung über die Verbände erfolgt dies ungewöhnlich schnell. Alle Betroffenen inkl. dem Schäfer Fröschle mit seinem "Massenriss" am 30.4.2018 in Bad Wildbad loben das Land für diese unbürokratische Regelung.

Außerdem würde eine gesetzliche Schadensersatzregelung für Wölfe bedeuten, daß wir binnen kürzester Zeit mit Klagen zu rechnen hätten auf die Auszahlung von Schadensersatz bei Staren im Weinbau, Rabenkrähen bei Siloballen, Biber bei Hochwasser, Kormoran und Fischen, womöglich bis hin zum Borkenkäfer im Privatwald oder dem Maiswurzelbohrer im Ackerbau. Der ganze Antrag erfolgte, obwohl die sehr gute Idee eines Wolfsrissfonds unter CDU-FDP-Zeiten entwickelt und unter Grün-Roten Zeiten eingeführt wurde. Nein, diese Initiative von SPD und FDP war wirklich nix! Meine Rede hierzu auf www.landtag-bw.de.
24.10.2018 – Plastik: Weniger ist mehr

Weniger Plastik ist mehr Lebensqualität: weniger Müll in Meeren, Seen und in der Landschaft, weniger Energieverbrauch. Gemeinsam mit meinen Kollegen/innen im Grünen Umwelt-AK habe ich eine Große Anfrage zu den Ursachen, Folgen und Möglichkeiten zur Eindämmung in Baden-Württemberg gestellt (siehe 1c) Parlamentarische Initiativen).

Wir müssen radikal umsteuern, um den Plastik-Konsum zu reduzieren. Das EU-Parlament hat dazu einen wichtigen Schritt unternommen und für ein Verbot von Trinkhalmen, Einweggeschirr, Wattestäbchen und anderen Wegwerfprodukten aus Plastik gestimmt. Die Neuregelung sieht vor, eine Reihe von Einwegprodukten, für die es bereits Alternativen gibt, ab 2021 aus der EU zu verbannen.

Hier zudem der Appell an alle Lesenden: Weder für Äpfel noch für Bananen noch für Kohlköpfe benötige ich Plastiktüten - und vermutlich hat sowieso jede/r inzwischen mehr Jute- und stabile Papiertaschen im Haus als benötigt werden. Und es gibt wunderbare Kinderspielsachen aus Holz. Überhaupt bei Kinderspielsachen: „Weniger ist mehr“: Viele Kinder ersaufen schon fast in Spielsachen und wissen den Wert von Geschenken kaum noch zu schätzen. Kritisch hinterfragt: Benötigen Kinder an Ostern und zu Nikolaus Geschenke über solche mit direktem Bezug zu Ostern und Nikolaus hinaus?!?
28.10.2018 – Winter im Nationalpark

Gerne kam ich der Bitte meiner MdL-Kollegin Susanne Bay aus Heilbronn nach und begleitete samt Familie eine 40-köpfige Gruppe bei einer Nationalpark-Wanderung im Schwarzwald. Lang geplant wurde sie unverhofft zur ersten Winter-Erfahrung im verschneiten wilden Wald (Bilder im Facebook-Posting). 
Daher kürzer aber intensiver vermittelten uns Friederike Schneider und Patrick Stader vom Nationalpark „Natur Natur sein lassen“ und die Planungen des Nationalparks. 2020 soll dann das große Besucherinformationszentrum am Ruhestein eingeweiht werden. Alle Teilnehmer/innen waren sich einig: schon vorher kommen wir wieder, und zwar im Sommerhalbjahr.

1c) Parlamentarische Initiativen


Parlamentarische Initiativen mit meiner Beteiligung:
  • Abgeordneten-Antrag GRÜNE: Auslastung von Windenergieanlagen in Baden-Württemberg (16/4765), eingereicht: 10.9.2018, beantwortet: 5.10.2018
  • Große Anfrage Fraktion GRÜNE: Plastik in der Umwelt – Ursachen, Folgen und Möglichkeiten zur Eindämmung in Baden-Württemberg (16/4575), eingereicht: 10.8.2018, beantwortet: 10.10.2018
  • Abgeordneten-Antrag GRÜNE und CDU: Unterstützung für Weidetier- und Gehegewildhalterinnen und -halter in Zeiten zunehmender Gefährdung durch den Wolf (16/5049), eingereicht: 19.10.2018

1d) Sonstiges


6./7.10.2018 – Parteitag für Wohnen & Wahlen

Als Delegierter des Kreisverbandes Ludwigsburg nahm ich am Landesparteitag der Grünen in BW in Konstanz teil. Mit 12 Projekten unserer Wohnraumoffensive wollen wir Antworten geben, wie Wohnen in Baden-Württemberg bezahlbar, ökologisch und innovativ werden und bleiben kann. Zum Nachlesen: Beschluss zu unserer Wohnraumoffensive.

Der zweite große Themenschwerpunkt: Am 26. Mai 2019 wählen die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, wer sie in den Gemeinderäten und den Ortschaftsräten, in den Kreistagen und der Regionalversammlung der Region Stuttgart vertritt. Dazu haben wir unsere Leitlinien für Grüne Kommunalpolitik 2019 beschlossen. "Global denken, lokal handeln" ist dabei unser Leitbild - es ist heute so aktuell wie eh und je.
17.10.2018 - Gastronomie, Nationalpark, Wölfe und Landfrauen…

Wenn die Gastwirte rufen, dann ist eines zu 100% garantiert: Allerbestes Essen… Trotzdem hat's die letzten Jahre leider nicht immer geklappt mit einer Teilnahme am Parlamentarischen Abend des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Aber gutes Essen und Trinken sind zwar angenehm, aber eben (entgegen mancher Gerüchte?!) doch nicht entscheidend dafür, zu einem Parl. Abend zu gehen…

Empfangen wurde ich gleich vom DEHOGA BW-Vorsitzenden Fritz Engelhardt mit dem Hinweis auf einen Nationalpark-Vortrag bei ihrer Jahrestagung vor ca. fünf Jahren - denn in den Medien war gerade das Thema Nationalpark-Erweiterung aktuell: "Es war für unsere verständlicherweise immer ökonomisch denkenden Mitglieder eine wichtige Botschaft, daß ein Nationalpark auch ethisch und damit nicht wirtschaftlich begründet wird". Und direkt danach wurde ich aus dem Kreis Calw angesprochen mit der eindeutigen Befürwortung einer Ergänzung des Nationalparks. Da muss allerdings zuerst - auf freiwilliger Basis - eine Verbindung der bisher zwei getrennten Nationalpark-Teile erfolgen. Denn weder IUCN noch deutsche Fachbehörden würden einem Nationalpark in drei Teilen zustimmen. Sogar zu einem Wolfs-Vortrag wurde ich für 2019 eingeladen: "Das kann doch auch eine touristische Attraktion sein, von der wir Gastronomen profitieren". Interessant, auch diese Denkweise gibt es also bei DEHOGA-Vertretern.

Kritischer wurde es dann beim Tischgespräch mit Vertretern aus dem Kreis Heilbronn: Die Konkurrenz übergroßer Vereinsfeste, bei denen zu Billigpreisen Essen und Trinken angeboten wird ("Da muss ja niemand Löhne dafür zahlen, und dann wir das leider so billig angeboten, daß die Leute deswegen zu den Vereinsfeiern und nicht mehr in die Gastronomie gehen, die bei solchen Preisen nicht mithalten kann"). Es sei auch keinesfalls verständlich, wenn bei solchen Vereinsfesten, wo eher Amateure am Werk wären, niedrigere Hygienestandards gelten sollten als in der Gastronomie selbst. Der Vorschlag: Bei Vereinsfesten sollen der Gastronomie vergleichbare Preise verlangt werden - dann bleibt unterm Strich mindestens gleich viel, vielleicht sogar mehr Geld in der Kasse der Vereine hängen. Finde ich nachvollziehbar, diesen Vorschlag. Auch die verschiedenen Mehrwertsteuersätze für Gastronomie, Thekenabverkauf in der Metzgerei etc. waren zu Recht ein Thema. Eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze wäre in der Tat dringend notwendig, vielleicht traut sich die - hierfür zuständige - GroKo in Berlin ja jetzt dran, nachdem sie unbedingt Erfolge vorzeigen wollen-sollen-müssen.

2) Wahlkreis


2a) Kreis Ludwigsburg 


4.10.2018: Die Zukunft gehört der Niederflur-Stadtbahn!

Einstimmig sprach sich am 4.10.2018 die Kreis-Mitgliederversammlung der Grünen für ein Stadtbahnsystem mit Niederflur-Technologie aus - auf meine Initiative ausdrücklich inklusive der Anbindung von Bosch in Schwieberdingen: Dort soll die Belegschaft in den nächsten Jahren von 6.500 auf 8.000 Leute anwachsen. Es besteht also sehr hoher Bedarf an einem attraktiven ÖPNV-Angebot, das bisher völlig fehlt.

Eine Reaktivierung der Strecke Ludwigsburg – Markgröningen steht im Gesamtkonzept von Remseck über Kornwestheim, Ludwigsburg und Möglingen an vorderster Stelle. Wir sprachen uns einstimmig dafür aus, in Ludwigsburg einen Bürgerentscheid zum Tag der Kommunalwahl am 26.5.2019 anzustreben, sollte sich der Ludwigsburger Stadtrat nicht bis zum Jahresende positiv äußern: Da war einfach ein bißchen "Druck im Kessel" erforderlich, nachdem wir über Monate und Monate immer wieder den immer noch deutlichen Eindruck hatten, daß Alternativvorschläge wie die "BRT-Busse" (Bus rapid transport) eher zum Ablenken und Verhindern gedacht waren. Zum Nachlesen: Beschluss der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen im Kreis Ludwigsburg und die dazugehörige LKZ-Berichterstattung "Die Bevölkerung soll über die Stadtbahn entscheiden".

Meine Kollegen Jürgen Walter, Daniel Renkonen und ich haben uns zudem am 1.10.2018 sehr deutlich und öffentlich positioniert: "Die Zeit der Spec’schen Nebelkerzen ist vorbei" - eine für mich ungewöhnlich deutliche persönlich-öffentliche Kritik - in diesem Fall am Ludwigsburger OB Werner Spec. (Zur Pressemitteilung: "Grünen-Politiker unterstützen Stadtbahnpläne des Landkreises" auf meiner Internetseite.)

Es folgten in sehr hoher Dichte zahlreiche nicht-öffentliche Gespräche aller Beteiligten bei Ministerium, Landtagsabgeordneten, Landratsamt und Kreistagsabgeordneten, Bürgermeistern und Gemeinderäten/innen - auch zur Vorbereitung eines Gespräches am 24.10.2018: Im Verkehrsministerium gelang dann unter Federführung unseres Grünen Ministerialdirektors Uwe Lahl nach vierstündigen Verhandlungen, eine gemeinsame Erklärung von Landrat Rainer Haas, Ludwigsburger OB Werner Spec und den Rathauschefs von Markgröningen und Schwieberdingen sowie Kornwestheim, Remseck und Möglingen zu verfassen.

Das war hoffentlich der endgültige Durchbruch für die Niederflurbahn. Kern der Vereinbarung ist, daß von nun an alle darauf hinarbeiten, bis 2030 ein von der SSB unabhängiges Stadtbahnsystem mit niedrigen Einstiegen zu realisieren. Dafür soll ein Zweckverband gegründet werden. Nach Markgröningen sollen bis 2025 zunächst stadtbahnähnliche Züge (keine Wasserstoffbahn) rollen – so wie es in Karlsruhe bereits umgesetzt worden ist. Der neue Zug mit Oberleitungen soll kompatibel mit der späteren Stadtbahn sein und von dieser ersetzt werden. Zum LKZ-Artikel: "Einigung beim Stadtbahnstreit".

2b) Wahlkreis Vaihingen/Enz

Gerlingen


22.10.2018 – „Ehrenamt ist Ehrensache“

Unser Sozialminister Manne Lucha (Grüne), Bürgermeister Georg Brenner, Weltladen-Vertreterin Dr. Anja Meier, KSG-Vorsitzende Sabine Wahl und Grünen-Gemeinderätin Ulrike Stegmaier als Moderatorin diskutierten über Ehrenamt – seinen Wert und seine Grenzen. Der Minister machte klar: Ohne Ehrenamt hätten wir die Flüchtlingsunterbringung und -Integration nicht gemeistert. In der Pflege bringt Ehrenamt Aspekte ein, die die öffentliche Hand weder ersetzen kann noch will. Wir wollen ein Miteinander auf Augenhöhe von haupt- und ehrenamtlich Engagierten.

Sabine Wahl verwies darauf, daß ihr Ehrenamt im Grunde ein Halbtags-Job und nur möglich sei , weil sie familiär "getragen" werde. Anja Meier betonte, daß Ehrenamt für sie wichtig sei, weil es nicht nur Sinn, sondern auch Spaß mache. Der Bürgermeister kann sich gut vorstellen, seine ortsansässigen Vereine in Zukunft bei der Bewältigung von Aufgaben, wie sie z.B. die Datenschutz-Grundverordnung mit sich bringt, zu unterstützen. Hier geht's zum ausführlichen Bericht des Grünen OV Gerlingen.

Im Übrigen: 48,2%, fast jede/r zweite Baden-Württemberger/in engagiert sich in der Freizeit ehrenamtlich - gemeinsam mit Rheinland-Pfalz liegen wir damit an der bundesweiten Spitze! Darauf können wir stolz sein und das wird das Land auch in Zukunft unterstützen. Der Trend geht allerdings seit vielen Jahren immer stärker zu projektbezogenem, zeitlich begrenztem und interessengeleitetem Engagement. Dank an Conny Bressem und Ulrike Stegmaier von den Grünen Gerlingen für Initiative und Orga dieser gelungenen Veranstaltung!

Mehr Details: In der großen Anfrage "Zukunft des Ehrenamts in Baden-Württemberg" der Fraktionen Grüne und CDU samt der Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/3874) aus dem April 2018.

Korntal-Münchingen


24.10.2018 – Bronzemedaille für Fair-Trade

Vaihingen/Enz war 2012 Trendsetter. Ditzingen folgte 2016. Jetzt 2018 ist es Korntal-Münchingen, das als dritte von 12 Gemeinden im Wahlkreis die Auszeichnung als Fairtrade-Town und damit quasi die "Bronzemedaille" erhält. Im ganzen Kreis LB gibt es aktuell sechs Gemeinden mit dieser Auszeichnung (Bietigheim-Bissingen, Freiberg a.N., Möglingen, Korntal-Münchingen, Ludwigsburg und Vaihingen/Enz). Meine Gratulation samt Dank an alle, die den Erfolg in Korntal-Münchingen ermöglichten: siehe www.MarkusRösler.de.
Mit mehreren Bürgermeistern der restlichen neun Gemeinden hatte ich die letzten Jahre gesprochen und dieses Ziel angeregt. Ich nenne mal keine Namen und Gemeinden, sondern hoffe auf weitere positive Nachahmer von Vaihingen, Ditzingen und Korntal-Münchingen, die ihre Vorbildfunktion erfüllen.

Schwieberdingen


26.10.2018 – 50 Jahre Bosch: Elektromobilität und Stadtbahn 

„ABS“ - wer kennt das nicht? Erfunden von Bosch in Schwieberdingen! 6.500 Menschen arbeiten dort schon, 8.000 sollen es in ein paar Jahren sein. Ein Unternehmen für die Zukunft - trotz aller Diesel-Diskussionen. Das „Herz der Elektromobilität“ von Bosch soll künftig in Schwieberdingen schlagen. Selbstbewusst präsentierte sich Bosch samt niveauvoller Theatergruppe mit Ausblick auf das Jahr 2200 im Raumschiff Bosch-Enterprise.
Wichtiges Thema in Gesprächen mit der Chef-Etage von Bosch: Die Anbindung an die (Niederflur-)Stadtbahn. Da sind die Wünsche und Forderungen sowohl von Bosch als auch von Schwieberdingens Bürgermeister Lauxmann als auch von mir identisch (s.o. Extra-Beitrag zur Stadtbahn).

Sersheim


29.9.2018 - 66 Tonnen Streuobst angenommen und sortiert

Ist zwar Ehrenamt von mir, aber eine sehr praxisnahe Tätigkeit, die sich mit meinen MdL-Zuständigkeiten überschneidet: zum dritten Mal in Sersheim, zum neunten Mal insgesamt haben wir von der Vaihinger Streuobst-Initiative Streuobst für das Ensinger Streuobst-Apfelschorle angenommen.
Diesmal Rekord: 66 Tonnen an einem Tag (Arbeitszeit 9-18 Uhr), an allen drei Annahme-Terminen sogar über 180 Tonnen. Die Streuobst-Bewirtschafter/innen erhalten einen fairen Preis von 20 Euro/dz. Für diesen guten ökonomischen Standard müssen sie die ökologischen Standards des NABU-Qualitätszeichens für Streuobstprodukte einhalten: Keine synthetischen Pestizide oder Düngemittel, 100% Hochstamm-Obst, abgängige Bäume sind nachzupflanzen, es gibt Flächen- und Produktkontrollen. Und bei der Annahme lesen wir (meist 6-10 Leute von BUND, Imkern, Landwirtschaft, NABU, OGV) hart aus: Schlechtes oder unreifes Obst wird ausgelesen und auch abgezogen. So entsteht ein Produkt, das einfach auch allerbestens schmeckt: Erhältlich in weit über 30 Märkten inkl. Rewe und Edeka. Aufruf an alle Leser/innen: Probieren, trinken und damit genussvoll Naturschutz betreiben! Erkennbar sind die Flaschen am Gartenrotschwanz und dem gelb-schwarzen NABU-Qualitätszeichen.

Vaihingen/Enz


16.10.2018 - Gemeinwohlökonomie

Fast 100 Gäste kamen ins Vaihinger Stromberg-Gymnasium: Eine für mich höchst erfreuliche Resonanz für ein scheinbar so sprödes Thema. Eingeladen hatten die GWÖ-Regionalgruppe Vaihingen/Enz und der Förderverein des Stromi. Referenten waren Reinhard Funcke und Dr. Oliver Viest.
Unternehmensbilanzen spiegeln Betriebswirtschaft wieder. Das aber ist nur ein Teil der Wahrheit, auch nur ein Teil der Ökonomie. Eine Gemeinwohlbilanz integriert soziale und ökologische Aspekte und hilft zugleich, als Unternehmen erfolgreich zu sein. Immerhin: Die Sparda München und die Hochschule Burgenland erstellen Gemeinwohlbilanzen und an der FH-Burgenland gibt es bereits einen Masterstudiengang Gemeinwohlökonomie. Link zur Homepage der GWÖ Baden-Württemberg: www.ecogood.org/de/bawue/

Auch Grün-Schwarz hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, daß ein Landesunternehmen eine Gemeinwohlbilanz erstellen soll. Dazu haben wir Forst BW ausgewählt. Hoffentlich klappt es mit der Bilanz noch in dieser Legislatur, da Forst BW gerade stark im Umbruch ist.
19.10.2018 – Schul-ABC: Arten, BNE, Chefin zu Besuch
 
Auf meine Einladung besuchte die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann das Stromberg-Gymnasium in Vaihingen. Hauptthema war die „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Mir ist es ein besonderes Anliegen, daß im Rahmen dessen an den Schulen auch Artenkenntnisse vermittelt werden. 

Artenkenntnisse sind ein spezieller, aber wichtiger Teil der Umweltbildung. Er ist ideal – und auch ganz praktisch, wie wir am Stromi gesehen haben – vermittelbar. Jedoch nur, wenn man (Biologie-)Lehrerinnen und Lehrer hat, die dazu in der Lage sind. Alle Welt spricht vom Insektensterben. Meist noch seltener als die Insekten sind aber die Menschen, die Insekten bestimmen können. Hier gibt es in Hochschulen und Schulen und in der Bevölkerung eine dramatische Wissenserosion. Aber wir brauchen Menschen, die (Insekten-)Arten bestimmen können: Wenn ich z.B. bei Wasserlebewesen keine Artenkenntnisse besitze, fällt es schwer, die Gewässer-Qualität zu bestimmen. Wenn ich weder Rotmilan noch Bechsteinfledermaus kenne, kann ich keine Aussagen zum Konflikt zwischen Windkraft und Artenschutz machen. Wenn ich eingewanderte Arten wie die Amerikanische Kiefernwanze nicht erkennen und bestimmen kann, bin ich nicht im Stande, invasive, also andere verdrängende Arten von einheimischen Arten unterscheiden. Und auch für schlicht schöne Schmetterlinge gilt: Nur was ich kenne, kann ich auch schützen. Ich halte es daher für sehr wichtig, wieder mehr Biologie und Artenkenntnisse in Schulen zu unterrichten!

Der Bogen am Stromi war aber viel weiter gespannt: Von der Schülerfirma FÄRA über Globales Lernen, einen vielfältigen Streuobst-Aktionstag bis zum Vorzeigeprojekt „Schule als Zukunftsstaat“.

Erfreuliches „Bonmot“ der Ministerin mit Bezug zur Diesel-Debatte und der Frage, was unterrichtet werden sollte: „Bei uns fehlt es weniger an Programmier-Fähigkeiten und mehr an Ethik“. Nach dem von Schüler/innen und Lehrerinnen samt Rektorin Katja Kranich perfekt vorbereiteten und organisierten Termin ging ich noch mit Schüler/innen des Streuobst-Projektes nach „Klabbich“: Dort wurde das schuleigene Obst in der Kelter von Herrn Daiss gepresst. Hier geht's jeweils zur VKZ-Berichterstattung und zum Artikel auf meiner Homepage

3. Terminvorschau


Eine Auswahl der anstehenden Termine im Land und im Wahlkreis. 
 
Datum, Uhrzeit Titel und Veranstalter Ort
5.11.2018, 9.30-13 Uhr Evang. Schulbundtagung am Lichtenstern-Gymnasium Sachsenheim, Lichtenstern-Gymnasium
6.11.2018, 18.30 Uhr „Wölfe zurück in Baden-Württemberg – zwischen Fakten und Fake-News“, Vortrag mit Wolfs-Experte und Wildbiologe Peter Sürth auf Einladung der Stadt Korntal-Münchingen Korntal-Münchingen, Mensa der Realschule Korntal
 
7.11.2018,10-18.30 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg
7.11.2018, 19-22 Uhr Parlamentarischer Abend von NABU und BUND BW Stuttgart
8.11.2018, 9.30-18 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg
9.11.2018, 19.30 Uhr Vortrag zum Mauerfall „72 Stunden ohne Schlaf“, Grüne Liste Sachsenheim Sachsenheim, Raum „Tender“ im alten Bahnhof Großsachsenheim
10.11.2018, 10 Uhr Vortrag beim Männerkreis der Mathäuskirche in Gerlingen Gerlingen
14.11.2018, 20 Uhr „Gerecht umsteuern - So geht Europa: Vortrag und Diskussion“ mit Sven Giegold und Anna Deparnay-Grunenberg, Grüner OV Gerlingen Gerlingen, Sitzungssaal im Rathaus
21.11.2018, 9-13 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg
24.11.2018 Landesvertreterversammlung, NABU BW Bruchsal
27.11.2018, 19-22.30 Uhr Mitgliederversammlung der Grünen im Kreis Ludwigsburg Kornwestheim, Restaurant Applaus, Stuttgarter Str. 65
28.11.2018, 10-18 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg
28.11.2018 Einwohnerversammlung Münchingen (u.a. zur Verlegung des B10-Knotens), Stadt Korntal-Münchingen Korntal-Münchingen, Widdumhof
29.11.2018, 9.30-17 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg
6.12.2018, 19 Uhr Wahl der Württembergischen Weinkönigin, Weinbauverband Württemberg Neckarwestheim, Reblandhalle
8.12.2018, 19 Uhr Veranstaltung „Schafe und Wolf – Wie ein Zusammenleben möglich ist“, Freundeskreis Nationalpark Bad Wildbad, Jugend- und Kulturhaus, Calmbacher Str. 14
3.-6.1.2019 Naturschutztage am Bodensee, NABU BW und BUND BW Radolfzell
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