Datum: 3.3.2021
Nicht weniger als die Zukunft unserer demokratischen Grundordnung stand zur Debatte im Austausch mit der promovierten Politikwissenschaftlerin Brantner, die die Grünen früher im Europaparlament vertrat, heute Sprecherin für Europapolitik der Grünen Bundestagsfraktion ist und sich intensiv für ein solidarisches Europa und gute Beziehungen mit den USA und anderen amerikanischen Staaten einsetzt.
Vier Punkte bildeten den Kern eines Inputs zum Erhalt und zur Belebung unserer Demokratie: die Regulierung rechtsfreier Zonen des Internets inklusive des Verbots der kommerziellen Nutzung privater Daten, der Ausbau von Bürgerbeteiligung, konsequentes Aufdecken von und Vorgehen gegen rechtsradikale Netzwerke sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch gute öffentliche Daseinsvorsorge.
Die undemokratische Eindampfung der Medienlandschaft in Orbans Ungarn, die fatalen Folgen des Brexits insbesondere für Großbritannien selbst, die Stärkung einer unabhängigen Justiz in der gesamten EU - das waren Themen, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Brantner und Rösler diskutiert wurden. Die Politik des Gehört-Werdens, die in Baden-Württemberg unter der grün-geführten Landesregierung mit Bürgerforen eingeführt wurde, bezeichnete Brantner als „beispielhaft“ für den Bund.
Nach Aussagen von Rösler ist Zivilcourage wichtig, um jede Form von Extremismus gar nicht erst aufkeimen zu lassen - weder im wirklichen Leben noch in den sozialen Medien, wo sich Hass und Hetze oft in Anonymität verbreiten. "Wem im Netz mal angedroht wurde, wegen des Engagements für den Nationalpark am besten am nächsten Baum aufgeknöpft zu werden, der wird noch sensibler, wenn Gewaltandrohungen im Netz immer alltäglicher werden", so Rösler.
Für die Zukunft der Europäischen Union war für Rösler klar: „Wir benötigen ein starkes EU-Parlament. Darin sollen demokratische Kräfte dafür sorgen, dass nicht Korruption wie bei der Abholzung von Urwäldern in den rumänischen Karpaten oder Nationalismus wie in Ungarn oder zunehmende Unterdrückung wie in Polen, sondern soziales Miteinander und Verantwortung für einen fairen Umgang miteinander die Zukunft der EU charakterisieren.“
"Selbstverständlich müssen wir auf alle diese Aspekte auch bei uns in Deutschland achten. Denn auch bei uns gibt es Nationalismus, Fake-News und die "klassischen" Medien unterliegen in Zeiten der sozialen Medien einem immer größeren Druck, schnell und immer noch schneller auch über komplizierte Vorgänge berichten zu müssen", so Brantner und Rösler zum Abschluss der Veranstaltung.