Am 22. Juli 2021 - nur elf Wochen nach der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags - haben wir den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht.
Datum: 26.7.2021
Warum diese Eile? Weil es zwingend notwendig ist. Der Klimawandel erhöht die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse. Das bedeutet mehr Hitzewellen, mehr Dürren, häufigerer Starkregen. Und was diese extremen Wetterereignisse für schlimme Schäden verursachen können, haben uns die letzten Wochen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz aber auch in Baden-Württemberg und anderen Teilen der Welt erschreckend vor Augen geführt. Wir müssen die Klimakrise jetzt bekämpfen.
Deshalb gehen wir in Baden-Württemberg beim Kampf gegen den Klimawandel mit voller Kraft voran. Ein riesiger Schritt ist unser beschlossenes Klimaschutz-Sofortprogramm, dem fortschrittlichsten und modernsten Klimaschutzgesetz in Deutschland. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase um 65 Prozent, also um fast Zwei Drittel, zu senken. Außerdem soll die Landesverwaltung bis dahin treibhausgas-neutral sein. Als erstes Flächenland führen wir eine Photovoltaikpflicht ein und stärken den flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. Zudem sollen künftig Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche erzeugt werden.
Was steckt in der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht wurde? Die Solarpflicht auf Dächern und auf vielen Parkplätzen, das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik, ein Klima-Sachverständigenrat und ein klarer Fahrplan zum Ziel Netto-Null-CO2-Ausstoß! Weitere Infos und den Link zum Gesetz-Entwurf finden sich unter: www.gruene-landtag-bw.de/fraktion/reden-aktuelle-debatten/niemann-klimakrise-jetzt-bekaempfen/.
