Gemeinsame Pressemitteilung von Silke Gericke, Tayfun Tok und Dr. Markus Rösler, den drei Grünen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Ludwigsburg.
Datum: 14.9.2022
Aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine, müssen zahlreiche Familien, Senioren und Kinder das Land zum Schutz von Leib und Leben verlassen. Auch in Baden-Württemberg macht sich diese Fluchtbewegung deutlich bemerkbar. Seit Kriegsbeginn sind rund 125.000 Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen. Das sind mehr Menschen, als 2015 aufgenommen wurden.
Im Moment sind über 5000 Geflüchtete aus der Ukraine (5.226, Stand 09. September) im Landkreis Ludwigsburg untergekommen. Ein Großteil davon konnte schnell in privaten Unterkünften aufgenommen werden. Wöchentlich werden 200 bis 250 Geflüchtete im Landkreis registriert und erstversorgt. Die GRÜNE Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg Silke Gericke ist sich sicher: „Ohne das Engagement der zahlreichen Menschen, die unkompliziert Wohnraum bereitstellten und bei Behördengängen unterstützen, hätten wir diesen Akt der Solidarität mit unseren europäischen Schwestern und Brüdern nicht geschafft.“
Um den Kommunen im Land weiterhin den notwendigen Handlungsspielraum bei der würdigen Unterbringung der Geflüchteten zu gewähren, unterstützt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ab sofort durch ein Förderprogramm zur Errichtung und Sanierung von Wohnungen zur Anschlussunterbringung. Das Bewerbungsverfahren um die Zuschüsse wird dabei über die landeseigene L-Bank abgewickelt. Insgesamt werden Zuschüsse in der Höhe von 80 Millionen Euro bereitgestellt. Pro bereitgestelltem Quadratmeter kann eine Kommune bis zu 1000 Euro Förderung erhalten.
„Im Ländle halten wir zusammen: Durch eine nachhaltige Wohnraumpolitik sorgen wir dafür, dass im Winter jede und jeder ein Dach über dem Kopf haben wird“, betont der direktgewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen Tayfun Tok. Dem Abgeordneten ist es wichtig, dass der durch den Krieg erzwungene Zuzug nicht zu einer weiteren Anspannung des Wohnungsmarktes in Baden-Württemberg führt. Die Fördermittel sind daher richtig investiert, damit die Kommunen schnell und einfach Unterbringungsmöglichkeiten neu errichten oder aus dem Bestand weitere Einheiten bereitstellen können.
„Wir setzen auf langfristige Lösungen und sehen eine zehnjährige Zweckbindung und eine zwanzigjährige Haltedauer vor, um Flüchtlingsunterkünfte dauerhaft zur Verfügung zu stellen. So gewährleisten wir, dass qualitativ gebaut wird, langfristig Kosten gespart werden “, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Markus Rösler. Zwischen 2015 und 2017 konnten durch ein ähnliches Förderprogramm des Landes über 100 Gemeinschaftsunterkünfte und zahlreiche Wohngruppen im Bestand geschaffen werden. Es zeigt sich, dass somit ein wirksamer Hebel gefunden wurde, um für eine Entspannung bei der Unterberingung zu sorgen.
