Datum: 29.11.2022
Die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler (Wahlkreis Vaihingen/Enz) und Tayfun Tok (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen) begrüßen die Entscheidung von Landrat Dietmar Allgaier, die Standortsuche für eine neue Deponie im Kreis Ludwigsburg zu stoppen. "Damit geht Allgaier auf die Forderung von uns sowie der grünen Kreistagsfraktion ein, zieht die Reißleine in dem Verfahren, zeigt damit politisches Verantwortungsbewusstsein und verhindert so eine vertrauensschädigende Verschärfung der Debatte.“ so Rösler und Tok.
Tok erläutert: „Entscheidungen gehen heute nur mit den Bürgern. Bei einer derart sensiblen Angelegenheit zumal regionaler Bedeutung wie im Falle der Deponie ist die Krux, dass diese als Bereitstellerin der Entsorgungssicherheit die Grundlage für Häuslebau und Stadtentwicklung ist. Ohne geht es nicht. Doch kann man deshalb noch lange nicht von oben beschließen, wo diese hin soll. Es gilt die Lösung auf dieses Problem gemeinsam mit Gemeinderäten, Bürgern vor Ort, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutzes finden. Ich bin überzeugt, dass Kreisverwaltung und AVL in der Lage sind, den Weg gemeinsam mit der Bürgerschaft zu gehen."
Rösler betont: „Aufgabe von Kreistag und Kreisverwaltung wird es meines Erachtens zuerst sein, sich in einem gemeinsamen "Letter of intent" von Kreis und allen Kreiskommunen der gemeinsamen Verantwortung und Verpflichtung für eine erfolgreiche Standortsuche zu widmen. Zugleich aber wird wohlwollend zu prüfen sein, in welchem Umfang durch eine deutliche Erhöhung der Abfallgebühren Anreize für mehr Verwertung und weniger Deponiematerial geschaffen werden können. Fest steht, dass der Bauschutt auch dort entsorgt werden muss, wo dieser anfällt. Es muss daher ein Weg gefunden werden, der für Bürger vor Ort akzeptabel ist, den Landschaftsschutz wahrt und der Entwicklung des Kreises nicht im Wege steht. Dabei handelt es sich um eine enorme Herausforderung in einer dicht besiedelten Gegend.“
Rösler und Tok: "Wir bieten dem Landrat für den schwierigen Prozess unter Einbindung der Bevölkerung unsere konstruktive Zusammenarbeit an".
