Bildung & Bürokratieabbau: Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen in Schwieberdingen
12.7.2024
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Andreas Schwarz traf sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler (ebenfalls GRÜNE) mit den (Ober-)Bürgermeistern von Bönnigheim, Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Oberriexingen, Sachsenheim, Schwieberdingen und Vaihingen an der Enz. Bildung und Betreuung, Bürokratieabbau und Bauordnungsrecht waren dabei herausragende Themen, die sowohl die Gemeindeverwaltungen als auch die Landespolitik beschäftigen.
„Aus erster Hand wollen wir erfahren, wo bei den Kommunen der Schuh drückt. Vielerorts gibt es z.B. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der ganztägigen Betreuung. Grund dafür ist der Fachkräfte- und Lehrermangel. Hier brauchen wir praktikable Lösungen für die Gemeinden. Da wird es sicher auch Varianten geben, bei denen nicht in jedem Ortsteil oder in jedem kleinen Ort im Land dasselbe Angebot existiert“, resümiert Rösler.
„Die Entlastungsallianz des Landes hat schon zahlreiche praxistaugliche Lösungen zum Bürokratieabbau erarbeitet. Erst kürzlich konnten wir das Vergaberecht auch auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion erfolgreich zu Gunsten der Gemeinden vereinfachen. Das war aber nur ein erster Schritt. Bürokratieabbau ist ein dickes Brett, in dem wir weiter intensiv bohren werden“, so Rösler und Schwarz.
Auch die Kommunalwahlergebnisse und die Zersplitterung der Mehrheitsverhältnisse in den Räten, die kommunale Wärmeplanung sowie Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau und die Unterbringung von Geflüchteten waren Themen.
„Die Rückmeldungen der Bürgermeister zur Novelle der Landesbauordnung, an der wir aktuell arbeiten, nehme ich mit in die Gespräche im Landtag und mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir auf kommunaler und landespolitischer Ebene an einem Strang ziehen“, betonte Schwarz zum Abschluss des Gesprächs. Dabei warb er insbesondere für das Solardachkataster der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg. Rösler sagte zu, dass er sich Anfang 2025 erneut mit den Bürgermeistern zum Austausch treffen würde - gerne wieder mit Landesprominenz.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Uwe Skrzypek (Vaihingen/Enz), Dirk Oestringer (Gerlingen), Ron Keller (Oberriexingen), Michael Makurath (Ditzingen), Albrecht Dautel (Bönnigheim), Dr. Markus Rösler MdL, Stefan Benker (Schwieberdingen), Sonja Widmann (Hemmingen), Holger Albrich (Sachsenheim) und Andreas Schwarz MdL.
