Vielfältiges Bankensystem sichern, Steuerbetrug konsequent verfolgen, Verbraucherschutz stärken
Zum Positions- und Informationspapier: "Das Bankenwesen in Deutschland und Baden-Württemberg"
"Das vielfältige deutsche Bankensystem mit den drei Säulen öffentlich-rechtliche Banken, genossenschaftliche Banken sowie Groß- und Privatbanken sind ein Grund für unseren Wohlstand. Gerade die Sparkassen und Genossenschaftsbanken unterstützen unsere regionale Wirtschaft und unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Damit sind wir weniger krisenanfällig als Länder, in denen nur wenige meist vom Staat getragene Großbanken existieren.", so Dr. Markus Rösler, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag.
Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg haben unter Abstimmungen mit Fachleuten aus Banken, Finanzberatung und Verbraucherschutz erstmals in ihrer Geschichte ein eigenes Informations- und Positionspapier zum Bankenwesen in Baden-Württemberg vorgelegt. "Damit haben wir auch im Vergleich zu allen anderen Parteien die Nase vorn bei einem für Baden-Württemberg so wichtigen Thema", kommentiert Rösler.
Zentraler Ausgangspunkt des Papiers ist die besondere Stärke des deutschen Bankenwesens: Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie die Volksbanken spielen eine tragende Rolle für die regionale Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand in Baden-Württemberg. Laut Rösler macht die europäische Bankenregulierung es diesen kleinen und mittleren Banken zunehmend schwer: „Es gibt inzwischen unverhältnismäßige bürokratische Auflagen für kleinere und mittlere Banken und das teils ohne Mehrwert für die Finanzstabilität. Das eigenständige Einlagensystem der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland ist vorbildlich und sollte auf europäischer Ebene uneingeschränkt anerkannt werden. Die europäische Bankenregulierung muss risikoorientiert und proportional ausgerichtet werden, sonst gefährden wir genau jene Institute, die sich in Krisen als besonders stabil erwiesen haben,“ so Rösler.
„Finanzmärkte müssen den Menschen dienen – nicht umgekehrt."
Die Grünen betrachten die Banken auch kritisch. Ein Schwerpunkt des Papiers widmet sich den Cum-Ex- und Cum-Cum-Fällen und der mangelnden Aufarbeitung. "Steuerbetrug in Milliardenhöhe wie die Cum-Ex- und Cum-Cum schwächen das Vertrauender Bürger in Politik und Bankenwesen. Hier haben sich Banken jeden Sektors bereichert, auch diejenigen, die laut Satzung dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Und leider wurden bislang nur wenige Fälle juristisch aufgeklärt. Wir fordern deutlich mehr Personal zur Verfolgung von Finanzkriminalität, bessere technische Ausstattung und verstärkte nationale und internationale Zusammenarbeit bei Finanzverwaltung und Justiz. Steuerbetrug in dieser Größenordnung darf nicht folgenlos bleiben", so Rösler.
Darüber hinaus spricht sich die Grüne Landtagsfraktion für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Diese könne spekulativen Hochfrequenzhandel eindämmen, den Finanzmarkt stabilisieren und zugleich Einnahmen für soziale und ökologische Zukunftsaufgaben generieren. Auch der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern steht im Fokus des Papiers. Angesichts der wachsenden Bedeutung privater Altersvorsorge fordern die Grünen eine anbieterunabhängige Finanzbildung, transparente Kostenstrukturen bei Finanzprodukten und eine Stärkung unabhängiger Beratung, etwa durch Verbraucherzentralen. „Finanzmärkte müssen den Menschen dienen – nicht umgekehrt. Gute Finanzbildung und faire Beratung sind entscheidend, damit Vermögensaufbau, Altersvorsorge und nachhaltige Investitionen gelingen“, betont Rösler.
Neben den Positionen ist im Papier auch ein ausführlicher Informationsteil über die Struktur des deutschen Bankenwesens enthalten. Dort werden die Folgen der globalen Finanzkrise 2008/2009 sowie die folgende Entwicklung der europäischen Bankenregulierung erläutert. Außerdem wird auch auf die zunehmende Gefahr des unregulierten Schattenbankensektors für die gesamte Finanzstabilität sowie auf die Tücken der provisionsbasierten Finanzberatung hingewiesen.
„Mit dem Positionspapier unterstreichen wir Grüne unseren Anspruch, Finanzmarktpolitik an Stabilität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zugleich auszurichten und die vielfältige Bankenlandschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig weiterzuentwickeln“, fasst der Vaihinger Landespolitiker Rösler zusammen.
Zum Positions- und Informationspapier: "Das Bankenwesen in Deutschland und Baden-Württemberg"
