Mit soliden Finanzen nachhaltig für unsere Zukunft vorsorgen:
Wir Grüne stehen für eine Finanzpolitik, die das Landesvermögen sichert und stetig ausbaut, die mit den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umgeht und die gleichzeitig in die Zukunft investiert. Indem wir unsere Schwerpunkte klug setzen, sorgen wir dafür, dass genügend Mittel bereit stehen - für die Kernaufgaben des Landes und für die Herausforderungen der Zukunft.
Implizite und explizite Schulden tilgen
Baden-Württemberg ist ein starkes Bundesland. Doch ein Blick auf die Finanzlage offenbart große Herausforderungen. Über Jahrzehnte wuchsen die Schulden an. Doch seit 2020 gilt die grundgesetzlich verankerte und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse. Neue Kredite müssen die Ausnahme sein, auch wenn sie jetzt aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation Corona-Pandemie notwendig waren. Und wenn Kredite – wie jetzt geschehen – aufgenommen werden, sind sie mit einem verpflichtenden Tilgungsplan zu versehen.
Mit der Landesvermögensrechnung haben wir 2017 ein innovatives und nachhaltiges Instrument eingeführt, das es erstmals ermöglicht, die Vermögensentwicklung unter Einbeziehung impliziter Schulden exakt zu messen und zu steuern. Als implizierte Verschuldung ist gemäß der Verordnung zu §18 der Landeshaushaltsordnung der verdeckte Teil der öffentlichen Verschuldung anzusehen, wie beispielsweise Sanierungsrückstände bei Gebäuden und Straßen. Wir wollen einen guten, zukunftsfähigen Zustand dieses Landesvermögens erreichen. Dazu müssen wir investieren und sanieren und weitere klassisch-ökonomische genauso wie ökologische Schulden vermeiden.
Zukunftsvorsorge
Inhaltlich haben wir die Finanzpolitik des Landes erfolgreich an Nachhaltigkeit und Innovation ausgerichtet. So sorgen wir für unsere Zukunft vor. Wir haben den Breitbandausbau und die Digitalisierung vorangetrieben und die Mittel der Hochschulen deutlich und dauerhaft erhöht. Auch die Zuführungen zum Pensionsfonds des Landes wurden 2020 auf 750 Euro monatlich bei Neueinstellungen und 1000 Euro monatlich bei Neustellen erhöht. Zudem setzen wir beim Investment des Pensionsvermögens auf Nachhaltigkeit und tragen Sorge dafür, dass kein Geld in Geschäftsfelder und -praktiken fließt, die mit sozialen und ethischen Grundsätzen oder mit den Zielen des Klimaschutzes nicht zu vereinbaren sind. Auch die Landesunternehmen orientieren sich an den Klimaschutzzielen: Mit der ForstBW hat der erste Landesbetrieb eine Gemeinwohlbilanzierung vorgelegt.
Green Bond BW
Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland eine grüne Anleihe ausgegeben. Die zehnjährige Anleihe hat ein Volumen von 300 Millionen Euro, und soll künftig jährlich emittiert werden. Mit den Erlösen aus dem Green Bond werden nachhaltige Projekte und Vorhaben aus dem Haushaltsjahr 2020 refinanziert. Dazu gehören beispielsweise besonders energieeffiziente Neubauten. Alle Vorhaben entsprechen den Umweltzielen der EU-Taxonomie: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. Mehr Informationen finden Sie hier.
