Parlamentarische Initiativen
Antrag, Aktuelle Debatte, Kleine und Große Anfrage... es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, sich im Landtag einzubringen (>>> hier nachlesen). In zeitlicher Reihenfolge finden Sie hier meine parlamentarischen Initiativen:
2018
Uranbelastung in Böden und Grundwasser – für eine nachhaltige Düngemittelpraxis zum Schutz von Landwirtinnen und Landwirten und der Bevölkerung
Antrag der Abg. Thomas Marwein u.a. GRÜNE 20.7.2018 (Drucksache 16/4513)
Energie- und Klimaagenturen im Land stärken
Antrag der Abg. Daniel Renkonen u.a. GRÜNE 12.6.2018 (Drucksache 16/4236)
Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei landeseigenen Unternehmen
Antrag der Abg. Bettina Lisbach u.a. GRÜNE 12.6.2018 (Drucksache 16/4235)
Auswirkungen des Klimawandels auf den Bodensee
Antrag der Abg. Nese Erikli u.a. GRÜNE 22.5.18 (Drucksache 16/4131)
Sanierung des Engelbergbasistunnels im Zuge der Autobahn (A) 81
Antrag der Abg. Daniel Renkonen u.a. GRÜNE 18.5.2018 (Drucksache 16/4114)
Kleine und mittlere Banken in Baden-Württemberg
Antrag der Abg. Thekla Walker u.a. GRÜNE 18.4.2018 (Drucksache 16/3920)
Stand der Technik und Umsetzung der Spurenstoffelimination insbesondere in Kläranlagen
Antrag der Abg. Dr. Bernd Murschel u.a. GRÜNE 13.4.2018 (Drucksache 16/3882)
Stand der Technik und Umsetzung der Phosphor-Rückgewinnung insb. in Kläranlagen
Antrag der Abg. Dr. Bernd Murschel u.a. GRÜNE 13.4.2018 (Drucksache 16/3881)
Sind offene Netzgehege im Bodensee genehmigungsfähig?
Antrag der Abg. Reinhold Pix u.a. GRÜNE 13.4.2018 (Drucksache 16 /3880)
Bodenschutz bei der Holzernte im baden-württembergischen Forst
Antrag der Abg. Reinhold Pix u.a. GRÜNE 12.4.2018 (Drucksache 16/3873)
Radon-222 in Baden-Württemberg
Antrag der Abg. Dr. Bernd Murschel u.a. GRÜNE 9.4.2018 (Drucksache 16/3843)
Böden als Kohlenstoffsenke
Antrag der Abg. Dr. Bernd Murschel u.a. GRÜNE 19.3.2018 (Drucksache 16/3521)
Naturschutz und Biologische Vielfalt in Streuobstwiesen
Antrag der Abg. Dr. Markus Rösler u.a. GRÜNE 31.1.2018 (Drucksache 16/3424)
Aktueller Stand des Aktionsprogramms Jagst
Antrag der Abg. Jutta Niemann u.a. GRÜNE 29.1.2018 (Drucksache 16/3423)
Wildunfälle und Wildschäden
Kleine Anfrage der Abg. Dr. Markus Rösler und Bettina Lisbach GRÜNE Drs 16/3224
2017
Weltklimakonferenz und ihre Auswirkungen in Baden-Württemberg
Antr Daniel Renkonen u.a. GRÜNE 29.11.2017 (Drucksache 16/3083)
Mehr Energieeffezienz in Gebäuden
Antr Daniel Renkonen u.a. GRÜNE 24.11.2017 Drs 16/3057
Nitratbelastung von Trinkwasser im Wahlkreis Vaihingen/Enz
Kleine Anfrage Dr. Markus Rösler GRÜNE 26.10.2017 und Stellungnahme MLR Drs 16/2910
Maßnahmen zur Stärkung des landesweiten Biotopverbunds
Antr Bettina Lisbach u.a. GRÜNE 18.10.2017 Drs 16/2839
Erschwernisausgleich für Personenschützer
Kleine Anfrage Dr. Markus Rösler GRÜNE 11.10.2017 und Stellungnahme IM Drs 16/2804
Bioabfallbehandlung in Baden-Württemberg
Antr Jutta Niemann u.a. GRÜNE 25.08.2017 und Stellungnahme UM Drs 16/2579
Strahlenbelastung durch freigegebene Abfälle
Antr Bettina Lisbach u.a. GRÜNE 27.07.2017 und Stellungnahme UM Drs 16/2438
Kleine Wasserkraft in Baden-Württemberg
Antr Dr. Bernd Murschel u.a. GRÜNE 05.07.2017 und Stellungnahme UM Drs 16/2310
Aktueller Sachstand Planung und Umsetzung von Wiedervernetzungs-Maßnahmen
Antr Bettina Lisbach u.a. GRÜNE 04.06.2017 und Stellungnahme VM Drs 16/2159
Positionierung der Länder-Grünen zu Nationalpark-Standards
Die naturschutzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktionen setzen sich für die Umsetzung der bestehenden Qualitätskriterien und -standards für deutsche Nationalparks ein:
"Wir begrüßen die bestehenden Qualitätskriterien und -standards für deutsche Nationalparks und setzten uns für deren Umsetzung in den Bundesländern ein. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Nationalparkverwaltungen als eigenständige Sonderbehörden agieren und direkt an die Obersten Naturschutzbehörden angebunden sind. Die für ganz Europa entwickelten Kriterien für Entwicklungsnationalparks sowie die in 2007 in Deutschland festgelegten Qualitätskriterien und -standards für Nationalparks sind einzuhalten. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die festgelegte Mindestgröße von 10.000 ha. Wir sehen es, in Übereinstimmung mit den IUCN Kriterien, als sinnvoll an, dass spätestens nach 30 Jahren 75% der Fläche nutzungsfrei sein müssen. Das gilt für alle Formen der Nutzung: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Jagd und Fischerei. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass diese 2008 von der LANA einstimmig beschlossenen Kriterien auch von der Umweltministerkonferenz bestätigt werden."
2016
Chancen der Bioökonomie für Umwelt- und Ressourcenschutz nutzen
Antr Bettina Lisbach u.a. GRÜNE 15.11.2016 und Stellungnahme UM Drs 16/989
Wölfe in Baden-Württemberg
Antr Dr. Markus Rösler u.a. GRÜNE 15.11.2016 und Stellungnahme UM Drs 16/990
Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaf in Baden-Württemberg
Antr der Fraktion GRÜNE 11.11.2016 und Stellungnahme UM Drs 16/952
Moratorium zu freigemessenen Abfällen
Antr Daniel Renkonen u.a. GRÜNE 10.10.2016 und Stellungnahme UM Drs 16/743
Ausbau der Windkraft und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Antr Bettina Lisbach u.a. GRÜNE 07.10.2016 und Stellungnahme UM Drs 16/733
Belastungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) in Nord- und Mittelbaden
Antr Bettina Lisbach u.a. GRÜNE 06.10.2016 und Stellungnahme UM Drs 16/707
Umweltverwaltung in Baden-Württemberg
Antr Dr. Bernd Murschel u.a. GRÜNE 04.10.2016 und Stellungnahme UM Drs 16/714
Zukunftsprojekt Stadtbahn Ludwigsburg
Antr Daniel Renkonen u.a. GRÜNE 04.10.2016 und Stellungnahme MVI Drs 16/713
Die Folgen des Klimawandels für Baden-Württemberg
Antr Daniel Renkonen u.a. GRÜNE 30.09.2016 und Stellungnahme UM Drs 16/706
Fracking in Baden-Württemberg
Antr Dr. Bernd Murschel u.a. GRÜNE 05.07.2016 und Stellungnahme UM Drs 16/261
2015
Arbeitsfähigkeit der Verwaltungshochschule Ludwigsburg
Antr Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr u.a. GRÜNE 17.11.2015 und Stellungnahme MWK Drs 15/7731
Biogas und sein Beitrag zur Energiewende
Antr Dr. Bernd Murschel u.a. GRÜNE 19.08.2015 und Stellungnahme UM Drs 15/7316
Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen an Straßen
Kleine Anfrage Dr. Markus Rösler GRÜNE 21.07.2015 und Stellungnahme MVI Drs 15/7181
Imkerei stärken, Bienen schützen
Antr Fraktion GRÜNE 01.07.2015 und Stellungnahme MLR Drs 15/7093
Bodenschutz im Forst
Antr Dr. Bernd Murschel u.a. GRÜNE 08.05.2015 und Stellungnahme MLR Drs 15/6880
Auswirkungen der EU-Regelungen für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor auf die Förderprogramme des Landes
Antr Martin Hahn u.a. Grüne 23.01.2015 und Stellungnahme MLR Drs 15/6393
2014
Gentechnikfreiheit in der Europäischen Union durch "Opt-out"?
Ziele der Neuregelung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der EU; Stand der Beschlussfassung zu einer "Opt-out-Regelung" auf EU-Ebene; Haltung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten; Ausgestaltung der "Opt-out-Regelung"; Unterstützung des Verbraucherwunschs nach gentechnikfreien Lebensmitteln
Antr GRÜNE und SPD 17.12.2014 und Stellungnahme MLR Drs 15/6283
Kontrollen in der Bio-Landwirtschaft
Bienensterben in der Ortenau im April 2014
Schadensmeldung, Schadensgebiet und Art der Schäden an den Bienenvölkern; Auftreten vergleichbarer Ereignisse in der Vergangenheit; Ermittlung der Ursachen des Bienensterbens; Zusammenhang mit Pestizideinsatz im Obstbau; Konsequenzen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Antr Dr. Markus Rösler u.a. GRÜNE 24.06.2014 und Stellungnahme MLR Drs 15/5358
Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in BW durch den neuen Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL)
Umfang und Ausgestaltung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum (MEPL); Unterstützung der LReg bei der Bewirtschaftung von Grünland und Steillagen, artgerechter Tierhaltung, Naturschutz, Frauenförderung im ländlichen Raum
Antr GRÜNE 14.05.2014 und Stellungnahme MLR Drs 15/5195 (14 S.)
PlPr 15/112 13.11.2014 S. 6737-6745
Auswertung der Ausschussreise nach Brasilien - Lebensmittel ohne Gentechnik erzeugen und vermarkten
Situation des weltweiten Sojaanbaus und des Handels mit Soja und Sojaprodukten; soziale, ökologische und ökonomische Folgen des Sojaanbaus in Hauptanbauländern; Alternativen zu GVO-freiem Soja aus Südamerika; Eiweißpflanzenanbau und Bedarf an Eiweißfuttermitteln in der baden-württembergischen Tierhaltung; Gegenüberstellung der Nutzung von Soja aus Südamerika mit einer Nutzung von einheimischen/europäischem Soja in der Fleischproduktion; Ausbau der Versorgung mit heimischen Eiweißfuttermitteln; Absatz von als gentechnikfrei gekennzeichneten Futtermitteln; Ergänzung des Qualitätszeichens BW (QZBW) im tierischen Bereich um das Qualitätsmerkmal "Ohne Gentechnik"
BeschlEmpf und Bericht LandwA 16.07.2014 Drs 15/5989 S. 31-34
PlPr 15/112 13.11.2014 S. 6762
Ökologischen Weinbau in BW stärken
Situation des ökologischen Weinbaus in BW, insbes Wegfall der Phosphonate, Änderungen der EU-Richtlinien, Ergebnisse des Ökomonitorings, Ausbau des ökologischen Anbaus in den Staatsweingütern; Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im konventionellen Weinbau
Antr Reinhold Pix u.a. GRÜNE 26.03.2014 und Stellungnahme MLR Drs 15/4989
Futtermittel: Auswertung der Ausschussreise nach Brasilien - Lebensmittel ohne Gentechnik erzeugen und vermarkten
Situation des weltweiten Sojaanbaus und des Handels mit Soja und Sojaprodukten; soziale, ökologische und ökonomische Folgen des Sojaanbaus in Hauptanbauländern; Alternativen zu GVO-freiem Soja aus Südamerika; Eiweißpflanzenanbau und Bedarf an Eiweißfuttermitteln in der baden-württembergischen Tierhaltung; Gegenüberstellung der Nutzung von Soja aus Südamerika mit einer Nutzung von einheimischen/europäischem Soja in der Fleischproduktion; Ausbau der Versorgung mit heimischen Eiweißfuttermitteln; Absatz von als gentechnikfrei gekennzeichneten Futtermitteln; Ergänzung des Qualitätszeichens BW (QZBW) im tierischen Bereich um das Qualitätsmerkmal "Ohne Gentechnik"
Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Vebraucherschutz
Willkommen Wolf - Baden-Württemberg als Wolfserwartungsland
Auftreten und Schäden von Wölfen in Deutschland; Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein eventuelles Vorkommen von Wölfen in BW
Antr Dr. Markus Rösler u.a. GRÜNE 13.02.2014 Drs 15/4767
2013
Ökolandbau-Forschung in BW
Auf dem Gebiet des Ökolandbaus forschende Hochschulen und Einrichtungen in BW und ihre inhaltlichen Schwerpunkte; zur Verfügung stehendes Personal und Forschungsmittel; Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie den Fachverbänden des Ökolandbaus; Stellenwert des Ökolandbaus in der aktuellen Forschungslandschaft sowie sein künftiges Potenzial für den Forschungsstandort BW; Ziel einer Steigerung von Angebot und Nachfrage ökologisch produzierter Lebensmittel aus BW; Bedeutung der landwirtschaftlichen Betriebe für den Forschungstransfer; Einrichtung eines Forschungsbeirats ökologischer Landbau
Ausgestaltung der EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)-Förderung in BW in der Förderperiode 2014 bis 2020
Erhöhung und Zuweisung der Fördermittel iRd Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) an BW; Ziele und Schwerpunkte der künftigen Regionalentwicklung der LReg, insbes Beitrag zur Energiewende und Förderung des ländlichen Raums
Antr GRÜNE 13.09.2013 und Stellungnahme MLR Drs 15/4027
Tierschutzgesetz umsetzen: Katzenkastrationsgebote ermöglichen
Erlass eines Katzenkastrationsgebots für verwilderte Katzen nach § 13 b des Bundestierschutzgesetzes (TierSchG); Übertragung der Ermächtigung für Katzenkastrationsgebote an die Kommunen; Erstellung der Rechtsverordnung unter Einbeziehung der Kommunalverbände; Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung inklusive der Kennzeichnung und Registrierung der freilebenden Katzen; Einrichtung einer landesweit nutzbaren Datenbank für die Registrierung der gekennzeichneten Katzen; finanzielle Unterstützung der Tierschutzorganisationen und Tierheime bei der Kastration und Kennzeichnung bestehender Populationen
Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum in BW; Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen der LReg
Statistik, Entwicklung und Fördermaßnahmen zur Stärkung der Wertschöpfung durch Handwerk, Mittelstand und Industrie im ländlichen Raum; Rolle von Unternehmensnetzen, Clustern und angewandter Forschung sowie Förderung ihrer Innovation und Kooperation; Bedeutung naturnaher Lebensräume und Fördermaßnahmen für nachhaltigen Tourismus; Statistiken und Wertschöpfungspotenziale des Bereichs Land- und Forstwirtschaft, insbes im Bereich Energiewende, ökologischer Landbau und Regionalvermarktung; Sicherung von Wertschöpfung durch integrierte Strukturpolitik und nachhaltige Regionalentwicklung in BW durch branchenübergreifende Steuerung
GrAnfr GRÜNE 27.08.2013 und Antw LReg Drs 15/3962 (33 S.)
Gewässerschutz, Fischerei und Tourismus am Bodensee
Veränderung von Fischerei und Gewässerschutz am Bodensee, insbes Entwicklung der Fangerträge der Berufsfischerei, Anzahl der Fischereibetriebe, Ursachen des Ertragsrückgangs, Anforderungen und Entwicklung der Wasserqualität, Ursachen von genetischen Veränderungen der Fische, Herausforderungen des Tourismussektors; Maßnahmen zur Unterstützung der Fischbestände, Fischerei und Gewässerqualität
Antr Reinhold Pix u.a. GRÜNE 03.07.2013 und Stellungnahme MLR Drs 15/3737 (11 S.)
BeschlEmpf und Bericht LandwA 25.09.2013 Drs 15/4324 S. 56 57
Verbraucherschutz im Netz: Bewertung der geplanten Tarifänderungen der Deutschen Telekom AG unter dem Gesichtspunkt der Netzneutralität für Endverbraucherinnen und Endverbraucher
Vorliegende Informationen und Bewertung der geplanten Tarifänderungen der Deutschen Telekom AG bezüglich der Einführung einer Volumenbegrenzung ("Drosselung") unter Ausnahme bestimmter Mehrwertdienste bei den Breitbandtarifen für Endverbraucher, insbes Breitbandmarktanteil in BW, Folgen eines Angebots verschiedener Managed-Services-Pakete für Verbraucher und diesbezügliche Aussagen der Bundesnetzagentur, Beurteilung von Maßnahmen zum Netzwerkmanagement wie "Deep Packet Inspection"; geplante Schritte der LReg zur Sicherung des Verbraucherschutzes im Netz insbes hinsichtlich der Netzneutralität
Antr Alexander Salomon u.a. GRÜNE 02.07.2013 und Stellungnahme MLR Drs 15/3723
Schutz der Bienen vor Neonicotinoiden
Einsatz von Pestiziden mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide in Deutschland, insbes Daten zur Einsatzmenge, Schäden bei Bienenvölkern in BW, Rückstände in Honig und Pollen in BW, Belastungen von Böden und Gewässern; Stand des Zulassungsverfahrens für das Maisbeizmittel Sonido; Einsatz der LReg in Beratungen auf EU-Ebene über Anwendungsverbote für Pestizide, Verbesserung des Schutzes der Bienen vor Neonicotinoiden; Schließung der Forschungs- und Datenlücken zu ökologischen Risiken von Neonicotinoiden durch unabhängige Studien; Förderung der Forschung und Entwicklung nichtchemischer und präventiver Pflanzenschutzmaßnahmen für den Einsatz in der Landwirtschaft
Antr Dr. Markus Rösler u.a. GRÜNE 28.03.2013 und Stellungnahme MLR Drs 15/3300
BeschlEmpf und Bericht LandwA 25.09.2013 Drs 15/4324 S. 54
Ergebnisse des Gutachtens der LReg zu einem möglichen Nationalpark
Gründe für und gegen eine Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald; vorgesehene Schritte zur Erreichung der angestrebten Ziele; räumliche Abgrenzung und Gliederung; Auswirkungen auf die regionale Forst- und Holzwirtschaft, den Tourismus sowie eine nachhaltige Regionalentwicklung; Gefährdung der Wälder durch den Borkenkäfer; Aufgaben der Nationalparkverwaltung sowie ihre Zusammenarbeit mit der Naturparkverwaltung und dem Naturschutzzentrum Ruhestein; Berücksichtigung der Anregungen und Wünsche von Kommunen, Bevölkerung, Fachleuten und Interessenverbänden; Personalkosten und Infrastrukturinvestitionen; Kosten des Gutachtens
GrAnfr GRÜNE und SPD 20.03.2013 und Antw LReg Drs 15/3256 (11 S.)
Neuausrichtung und Modernisierung der Flurneuordnung in BW
Schwerpunkte der Neuausrichtung der Flurneuordnung in BW, insbes Umsetzung eines landesweiten Biotopverbunds, Ausrichtung an naturschutzfachlichen Gesichtspunkten, Unterstützung von Regionalentwicklungsprozessen, verstärkte Bürgereinbindung
BeschlEmpf und Bericht LandwA 24.04.2013 Drs 15/3712 S. 32-34
PlPr 15/75 18.07.2013 S. 4583 4584
Falschdeklarierung von Eiern
Strukturen und Kontrolle in der Eiererzeugung und -vermarktung in BW; Optimierung der Überwachung der staatlichen und privaten Kontrollstellen; Trennung zwischen den unterschiedlichen Produktionsformen bei Betrieben mit konventionellen und ökologischen Betriebszweigen; Anpassung des Legehennen-Betriebs-Registergesetzes zur lückenlosen Überwachung der Erzeugungskette; Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelkontrolle und Stärkung der Ökokontrollstellen
Antr Sandra Boser u.a. GRÜNE 01.03.2013 und Stellungnahme MLR Drs 15/3152
BeschlEmpf und Bericht LandwA 10.07.2013 Drs 15/4191 S. 9 10
PlPr 15/81 07.11.2013 S. 4923-4925
Pferdefleisch in Fleischerzeugnissen
Information der Verbraucher in BW bei der Aufklärung des Pferdefleisch-Skandals; Fälle nicht deklarierten Pferdefleisches in Rindfleischprodukten und deren Entfernung aus dem Handel; Arzneimittelbelastung; Transparenz bei den Verarbeitungsstufen der Produkte; Erhöhung der Eigenkontrolle der Hersteller; Stärkung der Lebensmittelkontrolle und Maßnahmen zur Verhütung von Verbrauchertäuschung
Antr Sandra Boser u.a. GRÜNE 22.02.2013 und Stellungnahme MLR Drs 15/3115
BeschlEmpf und Bericht LandwA 10.07.2013 Drs 15/4191 S. 4 5
PlPr 15/81 07.11.2013 S. 4923-4925
Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung
Umfassende Verbraucherinformation zu den Prüfergebnissen der Lebensmittelüberwachung, insbes schnelle Information über öffentliche Warnungen und Rückrufaktionen; Umsetzung der Transparenzvorgaben zur Lebensmittelsicherheit und -hygiene in BW; Problematik bei Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB; Sachstand und Möglichkeiten eines mehrheitsfähigen Modells bei der Hygiene-Ampel; Nutzung von Informationsrechten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in BW; Schaffung eines einheitlichen Transparenzsystems im gesundheitlichen Verbraucherschutz
Antr Sandra Boser u.a. GRÜNE 23.01.2013 und Stellungnahme MLR Drs 15/2913
BeschlEmpf und Bericht LandwA 20.03.2013 Drs 15/3398 S. 91 92
Ökologie auf dem Abstellgleis? Taxonomische Ausbildung in BW
Situation und Statistiken zur taxonomischen Forschung und Lehre an den Hochschulen in BW, insbes Personal, Finanzmittel, abgedeckte Artengruppen in der taxonomischen Lehre und Forschung an Hochschulen und Museen sowie Taxonomie-Pflichtstunden in Studiengängen; Weiterentwicklung, Forschungsprogramme und (inter-)nationale Kooperation im Wissenschaftsbereich Taxonomie; Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern
Antr Dr. Markus Rösler u.a. GRÜNE 07.01.2013 und Stellungnahme MWK Drs 15/2847 (15 S.)
BeschlEmpf und Bericht WissA 06.06.2013 Drs 15/3712 S. 14 15
PlPr 15/75 18.07.2013 S. 4583 4584
2012
Schul- und Kita-Essen in BW: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Maßnahmen des Landes zur Koordinierung eines qualitativ hochwertigen Essensangebots in den Schulen; Richtlinien zur Sicherstellung der Qualität des Schulessens, Umsetzung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung; Rolle der Vernetzungsstelle Schulverpflegung; Anzahl übergewichtiger Kinder speziell bei Schulanfängern seit 2002; Thema Ernährung im Unterricht; Lebensmittelhygiene in Kindergärten und Schulen; Erhöhung des Anteils regional und ökologisch erzeugter Lebensmittel bei der Verpflegung der Kinder
Antr Sandra Boser u.a. GRÜNE 13.11.2012 und Stellungnahme MLR Drs 15/2657 (13 S.)
BeschlEmpf und Bericht LandwA 23.01.2013 Drs 15/3245 S. 77 78
Perspektiven und Hintergründe zur Börse Stuttgart
Vertretung der Interessen des Landes in der "Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V."; Entwicklung des Handelsvolumens und der Mitarbeiterzahl an der Stuttgarter Börse seit 2000 im bundesweiten Börsenvergleich; Umfang und Risiken des Handels mit Aktien, Fonds und Derivaten sowie des computergestützten Hochfrequenzhandels; Einschätzung der Auswirkungen der geplanten Finanztransaktionssteuer für die Stuttgarter Börse und Stuttgart Financial
Antr Dr. Markus Rösler u.a. GRÜNE 01.08.2012 und Stellungnahme MFW Drs 15/2180
BeschlEmpf und Bericht FinWiA 09.11.2012 Drs 15/3063 S. 13
PlPr 15/62 07.03.2013 S. 3754-3756
BW frei von Agrogentechnik - Maßnahmen und Pläne der LReg
Gentechnikfreie Regionen, LKreise und Kommunen; Bestrebungen und Maßnahmen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft mit gentechnikfreien Lebens- und Futtermitteln; Eintreten auf EU- und nationaler Ebene für entsprechende Anbauverbote, Kennzeichnungspflichten und Kontrollen; Züchtung von Nutzpflanzen, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Produkten mit dem Qualitätsmerkmal "Ohne Gentechnik"; Hinweise iRd Tourismuswerbung; Darlegung der Forschungsaktivitäten an den Landesanstalten einschließlich der Landessaatzuchtanstalt an der Universität Hohenheim
GrAnfr GRÜNE 23.05.2012 und Antw LReg Drs 15/1750 (15 S.)
PlPr 15/52 28.11.2012 S. 3027-3035
Nitratbelastung von Trinkwasser im Wahlkreis Vaihingen/Enz
Umfang und Ursachen der Nitratbelastung bei der Eigenwasser- und Mischwasserversorgung im o.g. Wahlkreis seit 2000, Art und Ergebnisse der Untersuchungen in Vaihingen-Aurich, gesetzliche Verpflichtungen für Trinkwasserversorger zur Untersuchung des Wassers auf Schwermetalle u.a. Stoffe und zur Veröffentlichung der Ergebnisse; bisher ergriffene und geplante Maßnahmen
KlAnfr Dr. Markus Rösler GRÜNE 20.03.2012 und Antw UM Drs 15/1464
2011
Nationalpark Nordschwarzwald - für Mensch und Natur
Personalausstattung der anderen Nationalparke in Deutschland und Regelungen zum Betretungsrecht der Kernzonen; touristische Entwicklung der Nationalparkgemeinden am Nationalpark Bayerischer Wald; Ermöglichung von Wanderwegen, Wildnispfaden und Langlaufloipen auch in den Kernzonen? Regelung der Imkerei in anderen Wald-Nationalparken; Umfang des Holzeinschlags in den Höhenlagen des Nordschwarzwalds und in Wald-FFH-Gebieten in BW; jährliche Besucherzahlen der Wildnispfade im Nordschwarzwald