Landespolitik
Traumbeginn: Am 12. Mai 2011 haben die Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg mit dem Traumergebnis von 73 Stimmen Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland (und darüber hinaus) gewählt. Denn Grün-Rot hat nur 71 Stimmen.
Anschließend wurden der Vorschlag von Winfried Kretschmann für die Besetzung des Kabinetts mit der neuen grün-roten Mehrheit bestätigt. Es war ein erhebendes Gefühl, wenn der Landtagspräsident mitteilt: "Das ist die Mehrheit" - und damit erstmals seit der Landesgründung 1952 und dem Einzug der Grünen 1980 in den Landtag von Baden-Württemberg eine wichtige Entscheidung für das Land mit grün-roten und ohne bzw. gegen Stimmen der CDU gefällt wird.
Der Traum geht weiter: Durch die Landtagswahl 2016 wurden die Grünen in Baden-Württemberg zur stärksten Fraktion. Die Grünen bilden gemeinsam mit der CDU eine Koalition und Winfried Kretschmann wird als grüner Ministerpräsident bestätigt.
Auf diesen Seiten zur Landespolitik können Sie sich einen Einblick über meine landespolitischen Tätigkeiten verschaffen. Die Beiträge zu bestimmten Themen finden Sie über die linke Navigation.
Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben sich am 22. März auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Ziel ist es, die direkten Kontakte auf das Allernotwendigste zu beschränken. Aktuellste Informationen bitte immer auf www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/ nachlesen.
Mehr»Nützliche Links und Tipps rund um die Corona-Pandemie
Fast jeden Tag erreichen uns neue Zahlen, Informationen und Regelungen zur aktuellen Lage bezüglich der Auswirkungen des Coronavirus. Auch auf Landesebene wird in den unterschiedlichsten Bereichen mit Hochdruck an Lösungen und Antworten gearbeitet. Gerne möchte ich Ihnen mit den hier gesammelten Verlinkungen zentrale Informationsmöglichkeiten an die Hand geben.
Mehr»Meine Bewerbung als Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Vaihingen/Enz
"Erfahrung und Elan" – ist das nicht eine gute Mischung für die Arbeit als Landtagsabgeordneter für alle Menschen zwischen Gerlingen und Bönnigheim? Neun Jahre Erfahrung als Abgeordneter bringe ich nun mit – und jede Menge Elan für neue Taten, neue Beschlüsse und neue grüne Projekte. Ich bewerbe mich bei den Grünen Mitgliedern als Kandidat für den Wahlkreis Vaihingen/Enz - gemeinsam mit Angela Brüx aus Sachsenheim als Zweitkandidatin.
Mehr»Anmelden bis 1. Juli 2020: "Youth in Nature – Wir sind dann mal draußen"
Du bist zwischen 12 und 18 Jahre alt, wohnst in Baden-Württemberg und willst mehr über die Natur wissen? Dann ist "Youth in Nature" dein Programm! Lerne mit Expert*innen seltene Tier- und Pflanzenarten zu beobachten, zu erkennen, zu bestimmen. Erfahre bei verschiedenen Exkursionen, was unsere heimischen Arten für ihren Lebensraum und für uns alle bedeuten.
Mehr»3,7 Millionen Euro für Städtebauförderung
"Eine zusätzliche Mio. Euro erhält die Stadt Sachsenheim vom Land für das laufende Projekt zur Modernisierung des Wasserschlosses und der Schlossbrücke. Das ist die höchste Fördersumme, die im Zuge der aktuellen Städtebauförderung der Landesregierung zwischen Strohgäu und Zabergäu ausgezahlt wird", so Dr. Markus Rösler. Insgesamt fließen 3,7 Mio. Euro zur Städtebauförderung in den Wahlkreis Vaihingen/Enz.
Mehr»Finanzielles Fundament für Hochschulen
Durchbruch in der Hochschulfinanzierung: Die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Hochulfinanzierungsvereinbarung 2021-2025 wurde am 31. März 2020 unterzeichnet. Das Land verbessert damit die Grundfinanzierung und übernimmt Verantwortung für die Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft.
Mehr»Land und Kommunen schaffen Hilfsnetz für Familien
„Das Land und die Kommunen greifen Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme“ teilen die drei Grünen Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen, Jürgen Walter und Dr. Markus Rösler mit. Dazu stellt die grün-geführte Landesregierung für die Kommunen sofort 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Mehr»Hinweise für Künstler*innen und Kulturschaffende in Baden-Württemberg
Das Kulturleben ist aufgrund der Maßnahmen zum Schutz vor einer ungebremsten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus/COVID-19 zum Erliegen gekommen – mit weitreichenden Konsequenzen für viele Künstler*innen und Kulturschaffende. Beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst finden Sie Leitfäden, Hilfsangebote und weiterführende Informationen.
Mehr»Corona-Soforthilfen sind auf dem Weg
Corona-Soforthilfen sind auf dem Weg: „Die grün-geführte Landesregierung greift Klein-Unternehmen und Solo-Selbstständigen mit bis zu 30 000 Euro unter die Arme“, erklären die Grünen-Abgeordneten aus dem Landkreis Ludwigsburg Daniel Renkonen, Markus Rösler und Jürgen Walter.
Mehr»Bis zu 6,2 Mrd. Euro Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen
Insgesamt stellt das Land bis zu 6,2 Mrd. Euro für unterschiedliche Soforthilfe-Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung. Das hat der Landtag in einer Sondersitzung am 19. März 2020 beschlossen. Anträge können ab Mittwoch, 25. März 2020 gestellt werden.
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