Landespolitik
Traumbeginn: Am 12. Mai 2011 haben die Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg mit dem Traumergebnis von 73 Stimmen Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland (und darüber hinaus) gewählt. Denn Grün-Rot hat nur 71 Stimmen.
Anschließend wurden der Vorschlag von Winfried Kretschmann für die Besetzung des Kabinetts mit der neuen grün-roten Mehrheit bestätigt. Es war ein erhebendes Gefühl, wenn der Landtagspräsident mitteilt: "Das ist die Mehrheit" - und damit erstmals seit der Landesgründung 1952 und dem Einzug der Grünen 1980 in den Landtag von Baden-Württemberg eine wichtige Entscheidung für das Land mit grün-roten und ohne bzw. gegen Stimmen der CDU gefällt wird.
Der Traum geht weiter: Durch die Landtagswahl 2016 wurden die Grünen in Baden-Württemberg zur stärksten Fraktion. Die Grünen bilden gemeinsam mit der CDU eine Koalition und Winfried Kretschmann wird als grüner Ministerpräsident bestätigt.
Auf diesen Seiten zur Landespolitik können Sie sich einen Einblick über meine landespolitischen Tätigkeiten verschaffen. Die Beiträge zu bestimmten Themen finden Sie über die linke Navigation.
Sanierung Engelbergtunnel: GRÜNE fordern Nachbesserungen beim Umleitungskonzept
Das Land will mit einem speziellen Stau- und Unfallmanagement mögliche Ausweichverkehre während der fünfjährigen Sanierung des Engelbergbasistunnels zwischen Leonberg und Ditzingen/Gerlingen verhindern. Zusätzliche Umleitungsstrecken seien nicht geplant, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der GRÜNEN mit.
Mehr»Rekordsumme vom Land für Klimaschutz in den Kommunen
Eine Rekordsumme von 16 Millionen Euro und damit rund 1,5 Euro je Einwohner stehen den Kommunen ab sofort für den Klimaschutz zur Verfügung. Rösler: Den Städten, Gemeinden und Landkreisen kommt eine Schlüsselrolle zu.
Mehr»BGH entscheidet im Waldstreit zugunsten Baden-Württembergs
„Das Bundeskartellamt hat sich blamiert und vom Bundesgerichtshof eine richtige Klatsche bekommen“, kommentiert der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Markus Rösler die Entscheidung der Bundesrichter. Die Entscheidung betrifft auch Kommunen im Kreis Ludwigsburg.
Mehr»VVS-Reform: Wichtiger Schritt zum modernen Mobilitätsland
40 Jahre nach Gründung des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) wird das Tarifgebiet erstmals grundlegend reformiert. Das war höchste Zeit. Ab April 2019 wird der Umstieg auf Bus und Bahn einfacher und günstiger.
Mehr»Fast 2,7 Mio. Euro für Schulen in Ditzingen, Sachsenheim & Vaihingen
Vier Schulen im Wahlkreis Vaihingen/Enz erhalten eine finanzielle Förderung vom Land, um ihre Gebäude zu sanieren. Rösler: Grün-Schwarz fördert Klimaschutz, Brandschutz, Sicherheit und Hygiene mit insgesamt über 423 Mio. Euro.
Mehr»Landtags-Anfrage zur Engelbergtunnel-Sanierung
Auf Initiative der GRÜNEN soll das Verkehrsministerium Fragen rund um die geplante Sanierung des Engelbergtunnels beantworten. Markus Rösler: Schutz vor Lärm, Gestank und Feinstaub für Anliegergemeinden ist wichtig.
Mehr»Nach Abschiebung und Geburt: Wieder obdachlos in Italien?
Im Fall der Abschiebung einer schwangeren Frau aus Oberriexingen nach Italien will Rösler klären, welche Verpflichtung das Land bei ähnlich schwierigen Fällen hat. Er fordert: Das Innenministerium soll ein Urteil des BVerfG auch bei Schwangeren berücksichtigen.
Mehr»Projektstart "Blühende Gärten"
Zum internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai begrüßt der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Markus Rösler, den Start des NABU-Projekts "Blühende Gärten", das vom grünen Umweltministerium gefördert wird.
Mehr»Veranstaltung "Was macht der Wolf im Stromberg?"
Bericht über die gut besuchte Informationsveranstaltung mit lebhafter Diskussion am 8. Mai 2018 in der Sport- und Kulturhalle in Sersheim. Eingeladen hatten die vier Gemeinden Sersheim, Vaihingen, Oberriexingen und Sachsenheim.
Mehr»Gerlingen für digitale Ideen prämiert
Das Land unterstützt Gerlingen mit 34.516 Euro für die Förderung von digitalen Projekten und Strategien vor Ort. Mit der Auszeichnung "Digitale Zukunftskommune@bw“ will die Landesregierung erfolgreiche Digitalprojekte hin zu bürgernahen Dienstleistungen und grundlegenden Infrastrukturen stärken.
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