Gerne teile ich hier auf meiner Internetseite die gemeinsame Pressemitteilung vom 30. Juni 2021 von Bürger bewegen Vaihingen (BbV), Grünen und SPD aus Vaihingen/Enz zur geplanten B10-Ortsumgehung in Enzweihingen. Seit Kurzem liegt der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vor.
Datum: 30.6.2021
„Vorgestrig, unverantwortlich und landschaftsverschandelnd“: so bezeichnen die Fraktionen von BbV, Grünen und SPD im Vaihinger Gemeinderat die Planungen für die B10 Ortsumgehung durch die Enzaue. „Wir setzen uns für den Erhalt der Enzaue ein. Diese ist ein Kleinod und ein Stück Heimat, das wir alle gemeinsam für künftige Generationen erhalten sollten und wollen. Aus unserer Sicht war es 2007 eine krasse Fehlentscheidung der Straßenbauer, nach über 30 Jahren Tunnelplanung diese aufzugeben und auf eine Umgehung zu setzen, die wohl mehrfach beklagt werden wird und aus vielen Gründen keine Zukunft hat. Für die lärmgeplagten Menschen in Enzweihingen benötigen wir einen besseren Lärmschutz, nachhaltige Mobilität zur Entlastung der B10 und eine erneute Prüfung für die Möglichkeit eines Tunnels. Ärgerlich ist, dass die Straßenbau-Abteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart mit einer Umgehung auf das falsche Pferd gesetzt hat und damit bald 15 Jahre oder noch mehr als verloren gelten müssen", so die drei Fraktionsvorsitzenden Dr. Andrea Wagner von den Grünen, Elena Magdalena de la Fuente von der BbV sowie Eberhard Berg von der SPD.
„Mit dieser erstmalig gemeinsamen Pressemitteilung wollen wir von BbV, Grünen und SPD im Gemeinderat deutlich machen, dass es ein breites Bündnis in Vaihingen gibt, das für die Erhaltung von Landschaft, Landwirtschaft und Naturschutz zugleich ist. Und dies ganz im Sinne des Biodiversitätsstärkungsgesetzes der grün-schwarzen Landesregierung, das im Konsens von Imkerei, konventioneller und biologischer Landwirtschaft und Naturschutz erarbeitet wurde“, betonen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
„Wer die Diskussionen um zurückgehende Artenvielfalt und Insektenschwund ernst nimmt, kann und darf nicht auf eine Umgehung setzen“, macht die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Vaihinger Gemeinderat, Dr. Andrea Wagner, deutlich. „International und national gibt es umfangreiche Bemühungen, mehr Schutzgebiete auszuweisen. Die Zerstörung von FFH-Schutzgebieten und die Vernichtung wertvoller Lebensräume für EU-weit gefährdete Arten, wie den Großen Feuerfalter, den Eremit, den Schwarzstorch und den Weißstorch, passt nicht in die heutige Zeit und ist nicht zukunftsfähig. Wir sind alle dafür, Lärm zu reduzieren, in Enzweihingen genau sowie in ganz Vaihingen. Dazu benötigen wir mehr und bessere Zug-, Bus- und Radverbindungen.“, so Wagner.
Keine zeitgemäße Planung
Auch die Bürger bewegen Vaihingen, kurz BbV, ist entschieden gegen die B10-Umfahrung wie im Planfeststellungsverfahren vorgestellt. „Uns erstaunt, dass bei der Argumentation für die überdimensionierte und umweltunverträgliche Umfahrung, das Ergebnis einer Bürgerbefragung aus dem Jahr 2013 angeführt und die damalige hohe Zustimmung für das Projekt hervorgehoben wird. Fakt ist aber, dass die Befragung lediglich bei der Enzweihinger Bürgerschaft stattfand. Für einen korrekten Bürgerentscheid wäre eine derartige Befragung in Enzweihingen generell unzulässig gewesen. Darüber hinaus befindet sich ein Teil der betroffenen Fläche gar nicht auf Enzweihinger Gemarkung, sondern auf Gemarkung der Vaihinger Kernstadt. Bei dieser Befragung ging es auch noch gar nicht um die flächenfressenden, riesigen Kreuzungen beim Abzweig nach Oberriexingen und bei der Aral-Tankstelle. Wir fordern daher eine nochmalige und diesmal korrekte Befragung der gesamten Vaihinger Bürgerschaft“, stellt BbV-Stadtrat Andreas Schuller klar.
„Wenn jetzt eine Schnellstraße kommt, werden der Lärm und das monströse Bauwerk nicht nur die wunderschöne Auenlandschaft verschandeln, sondern auch die Lebensqualität in den Wohngebieten am Ostrand Vaihingens herabsetzen“, gibt BbV-Stadträtin Ingeborg Braun-Frederick zu bedenken und ergänzt: „Auch die Frischluftzufuhr für die Vaihinger Innenstadt wird durch den geplanten Damm für die großen Zu-und Abfahrten am Aral-Eck blockiert – damit riskieren wir, dass sich unsere Stadt in den kommenden Jahren weiter aufheizt.“
Die BbV fordert den Ausbau von Radwegen und dem öffentlichen Nahverkehr und setzt sich vor Ort für die Umsetzung der bundesweiten Klimaschutzforderungen ein. Sie befürwortet die Bestrebungen von Klimaschutzbewegungen und ihre Forderungen nach einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans, der den Ausbau von vielen hundert Kilometern Autostraßen beinhaltet. „Das ist fossiles Mittelalter und nicht zukunftsfähig, und dazu gehört auch der geplante vierspurige B10-Ausbau bis Zuffenhausen inklusive kreuzungsfreien Auf- und Abfahrten mit entsprechend flächenverbrauchenden Überwerfungsbauten“, findet BbV-Unterstützerin Gudrun Natterer klare Worte. Die Enzweihinger „Umfahrung“ ist zwar nur ein Teil dieses Gesamtprojekts – aber diese zu verhindern, ist der erste Schritt.
Enzauen sind ein schützenswertes Naherholungsgebiet
„Wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion setzen uns für eine Entlastung der Menschen in Enzweihingen längs der B10 durch den Ort ein. Die jetzt geplante Umgehungstraße, verbunden mit überdimensionierten Kreuzungen an der Aral-Tankstelle und Richtung Oberriexingen ist allerdings kritisch zu sehen und nach wie vor abzulehnen“, so der Fraktionsvorsitzende Eberhard Berg.
„Schon seit Jahrzehnten sprachen sich die SPD-Gemeinderäte, Kreisräte und Ortschaftsräte für ein Tunnelbauwerk aus, das den Verkehr umweltfreundlich und landschaftsschonend durch Enzweihingen führt und gleichzeitig Lärm und Abgase in der Ortsmitte verringert. Es wurde von den in Land und Bund in der Verantwortung stehenden CDU-Wahlkreisabgeordneten wie Ministerpräsident Oettinger und Bundesverkehrsminister Wissmann großspurig versprochen: Bis zum Jahr 2000 fließt der Verkehr unter Enzweihingen durch einen Tunnel!“
Im Zusammenhang mit der ab 2007 folgenden Diskussion um eine Umgehung sprach sich die SPD nach wie vor für eine Tunnellösung aus, wurde aber wie andere deshalb angegriffen und verleumdet - die Bürgerbefragung fand in einer leider vergifteten Atmosphäre statt.
Auch für alle künftigen Generationen wäre die geplante Umfahrung ein Schlag ins Gesicht: Die Enzauen sind ein beliebtes Naherholungsgebiet für Jung und Alt. Täglich genießen Hunderte von Spaziergängern die Wege durchs Grüne und der Enztalradweg wird von Radlern aus Nah und Fern gerne genutzt. Auch aus touristischen Aspekten ist diese Umfahrungsstraße nach SPD-Sicht daher abzulehnen.
„Für die SPD in Vaihingen ist diese Umfahrungsplanung noch nicht einmal die zweitbeste Lösung. Es ist schade, dass eine ökologisch fragwürdige Lösung realisiert werden soll. Die jetzt vorgesehene Lösung wird weder der Vaihinger Bürgerschaft noch dem Steuerzahler gerecht. Durch eine derzeit falsche Politik insbesondere im Regierungspräsidium soll hier zu spät und schon gar nicht nachhaltig in Straßen-Infrastruktur investiert werden“, kritisiert Berg.
