Rösler: Ankündigung reicht nicht - Tunnel statt vierspurigem B10-Ausbau
Datum: 25.5.2021
„Gut, dass der Planfeststellungsbeschluss zur B10 endlich zu kommen scheint. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass bei der Frage Umgehung oder Tunnel in Vaihingen-Enzweihingen bei aller erforderlichen Gründlichkeit auch Schnelligkeit wichtig ist. Der Anhörungstermin im Sommer 2020 ging auf meine Initiative zurück. Die Menschen in Enzweihingen leiden schon zu lange unter Lärmproblemen", kommentiert der Landtagsabgeordnete Dr. Markus Rösler (GRÜNE) aus Vaihingen/Enz die Ankündigung des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart für einen Planfeststellungsbeschluss.
„Eine Beurteilung dessen, was die Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums nun vorlegen möchten, ist allerdings qualifiziert noch nicht möglich. Weder habe ich, noch haben die Träger öffentlicher Belange wie z.B. die Umweltverbände den Planfeststellungsbeschluss erhalten. Ich frage mich, warum das Regierungspräsidium eine Pressemitteilung über den Beschluss verschickt, nicht aber den Beschluss selbst – das passt doch nicht zusammen, nun die Bevölkerung und Beteiligten im Nebel zu lassen", kommentiert Rösler die Vorgehensweise. Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen würden nach den Pfingstferien über das Internet bekannt gemacht, heißt es in der Pressemitteilung des RP vom 21. Mai 2021.
„Im bisherigen Verfahren haben Verkehrs- und Umweltverbände dermaßen gravierende Mängel bei den Unterlagen des Regierungspräsidiums Stuttgart aufdecken können, dass eine Klage wahrscheinlich ist. Und nach meiner Einschätzung auch gute Aussichten auf Erfolg hat. Die Vaihinger Enzaue ist ein Schmuckstück für Insekten wie Libellen und Schmetterlinge sowie ein geschützter Lebensraum für Vögel genauso wie ein Erholungsraum. Das haben die Untersuchungen von Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal, BUND, LNV und NABU sowie die Gutachten des bundesweit renommierten Experten Dr. Steffen Caspari ergeben. Es steht zu befürchten, dass die Straßenbauer des Regierungspräsidiums da einen Bock geschossen und auf einen nicht zulässigen Eingriff in Natur und Landschaft gesetzt haben“, kommentiert der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag die Planungen für die Umgehung.
Rösler betont zudem, dass er auch in den letzten Monaten immer wieder aus Kreisen von Ortschaftsrat und Gemeinderat Stimmen hörte, die ein Tunnel bevorzugen würden. „Wenn wir die Planungen für den völlig aus der Zeit gefallenen autobahnähnlichen Ausbau der B10 zwischen Stuttgart und Vaihingen/Enz stoppen, dann gibt es genügend Geld für einen Tunnel in Enzweihingen. In Zeiten von Klimawandel, Insektensterben und Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und Naturschutz widerspräche eine Quasi-Autobahn mitten durchs Strohgäu gleich mehreren zentralen gesellschaftlichen Zielen. Die über 100 Mio. Euro, die dafür ausgegeben werden müssten, würden für einen hochqualifizierten Tunnel in Enzweihingen bei weitem reichen.“
„Das würde sowohl der Bevölkerung dienen als auch unverantwortliche Zerstörungen und ungeheure Landschaftsverschandelungen in Enzweihingen vermeiden", so Rösler.
