Maßnahmen zum Lärmschutz jetzt schnell umsetzen
Datum: 6.10.2023
„Als Zukunftsweisend“ hat der Landtagsabgeordnete Dr. Markus Rösler (GRÜNE) das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zur B10-Planung bezeichnet.
„Wir haben jetzt 15 Jahre Zeit verloren, seit die weit gediehenen Tunnel-Planungen von den Straßenbauern des Regierungspräsidiums Stuttgart leider gestoppt wurden. Eine Asphalttrasse mitten durch die Enzaue mit ihren Schutzgebieten und zahlreichen geschützten Arten war nie zeitgemäß. Sie ist es in Zeiten des Insektensterbens noch viel weniger“, kommentiert Rösler auch als naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg das Urteil.
„Schon jetzt appelliere ich an die Planenden und Straßenbauer im Regierungspräsidium Stuttgart: Setzen Sie gemeinsam mit der Stadt Vaihingen auf schnell wirksame Maßnahmen, um die Bürgerschaft von Enzweihingen vom Lärm zu entlasten. Dazu gehören die Weiterführung des Radweges von Vaihingen über die Enzbrücke nach Enzweihingen, Tempo-Beschränkungen und Blitzer, Flüsterasphalt sowie passiver Lärmschutz. Ich selbst werde das alles gerne unterstützen und mich zudem weiterhin für eine Verbesserung des ÖPNV auch im Raum Vaihingen einsetzen – von einer Regiobuslinie bis zur S-Bahnlinie."
Hintergrund:
Am 6.10.2023 teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit: In den insgesamt vier Klageverfahren einer anerkannten Umweltrechtsvereinigung, dreier unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer und eines Gewerbeunternehmens gegen den Neubau der B 10 im Bereich der 2,6 km langen Ortsumfahrung Enzweihingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. Mai 2021 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Siehe www.verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de
